Entwicklungspolitik

Wahrer Fortschritt, sagt der Entwicklungsminister, entsteht nur aus der Gesellschaft heraus

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hoffen auf stabile und wohlhabende Gesellschaften in der arabischen Welt. Aber ihre versprochene Hilfe lässt Schnelligkeit und Substanz vermissen.

Das Bundesentwicklungsministerium hat sein Kernziel bekräftigt, weltweit die Armut zu bekämpfen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Und im Detail ist eine Debatte fällig, ob das Ministerium die richtigen Prioritäten setzt und die geeignetsten Mittel wählt.

Die Geberländer binden ihre Beiträge für die Vereinten Nationen zunehmend an bestimmte Projekte. Die Grundförderung für die Arbeit der Hilfsorganisationen kommt zu kurz. Das gefährdet die Wirksamkeit ihrer Entwicklungsprogramme.

Was bringt die internationale Entwicklungshilfe? Die Forschergruppe um die US-amerikanische Expertin Mary B. Anderson gibt den Hilfeempfängern das Wort. Die sind sich in ihrem Urteil verblüffend einig.

Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert seit Mitte Dezember in der Wiener Votivkirche.Sie protestieren gegen ihre Ausweisung und fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.

Fast jeder dritte Deutsche weiß nicht, wer Entwicklungsminister Niebel ist. Das hat eine repräsentative Meinungsumfrage ergeben. Das Entwicklungsministerium verkündete daraus lieber ein anderes Ergebnis.

„Der neue DED ist da“. Das verkündet eine Initiative, die den Deutschen Entwicklungsdienst wiederbeleben will. Doch das Vorhaben ist offenbar schon wieder tot: Man werde vorerst doch keine weltwärts-Freiwilligen entsenden, heißt es auf der Website.

Deutschland soll sich für eine bessere Welt einsetzen. Auf diese schlichte Formel lässt sich das Positionspapier des Verbands der deutschen Entwicklungsorganisationen (VENRO) zum Wahljahr 2013 reduzieren.

Der Entwicklungsausschuss der OECD, der Club der alten Geberländer, ringt um seinen Einfluss. Neue Geber wie China oder Brasilien haben mit seinen Standards wenig am Hut. Auf dem Prüfstand steht die Definition für "Entwicklungshilfe".