(24.1.2014) Trotz Sparplänen der neuen Regierung wird Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun doch nicht weiter gekürzt. Bilaterale Projekte werden mit 77 Millionen Euro im Jahr gefördert.
Bereits in den vergangenen Jahren war die EZA stark reduziert worden. Nun hätte sie laut dem von der neuen Regierung verordneten Sparzwang für alle Ministerien nochmals fast halbiert werden sollen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab am 23. Januar Entwarnung. Für bilaterale Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit sollen 2014 Mittel in gleicher Höhe wie 2013 zur Verfügung stehen, nämlich 77 Millionen Euro.
In Absprache mit Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ebenfalls ÖVP) werde das nötige Geld bei der multilateralen Hilfe eingespart. So sollen die Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank verringert werden. Der Geschäftsführer der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency – ADA), Martin Ledolter, zeigte sich erleichtert. Mit dem Kernbudget aus dem Außenministerium setzt die ADA jährlich rund 500 Projekte und Programme in armen Ländern um.
Auch Hilfsorganisationen reagierten positiv. „Damit kann die dringendste Unterstützung für jene Menschen, die die Hilfe am nötigsten brauchen, in diesem Jahr weitergehen“, erklärte Dagmar Lassmann, Leiterin der Auslandshilfe der evangelischen Diakonie. Ihr Chef Michael Chalupka erinnerte die Regierung gleichzeitig daran, „den Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles und die gesetzliche Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten“.
Zuletzt lag Österreichs offizielle Entwicklungshilfe bei 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne Schuldenabschreibungen wären es kaum 0,2 Prozent. (rld)
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