Das Entwicklungsministerium will in den nächsten Monaten seine Schwerpunkte konkretisieren und diese in das neue Konzept einbringen, das federführend vom Auswärtigen Amt und in Absprache mit dem Verteidigungsministerium erstellt wird. Bei der alten Strategie wollten alle Ressorts mitreden, entsprechend vage fiel sie am Ende aus. Die Neuauflage soll konkreter, praxisorientierter werden, heißt es. Wann sie fertig sein wird, darauf will das Auswärtige Amt sich nicht festlegen.
Grundlage für die entwicklungspolitischen Akzente ist ein Zehn-Punkte-Plan, den Entwicklungsminister Gerd Müller schon umrissen hat. So ist er überzeugt, dass Afrika sich selbst ernähren kann; entsprechend wird von den rund 1,2 Milliarden Euro, die jährlich für Subsahara-Afrika vorgesehen sind, künftig mehr in die ländliche Entwicklung fließen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten 30 bis 50 Jahren verdoppeln. Subsistenzfarmer sollen sich nach den Vorstellungen des BMZ deshalb zu kleinbäuerlichen Betrieben auswachsen.
Als Beispiel nannte Müller jüngst den Aufbau einer Bambus-Wertschöpfungskette in Äthiopien, an der 2000 Kleinbauern beteiligt sind. „Das ist ein Modell, wie wir in Zukunft verstärkt privates Kapital zusammen mit öffentlichen Investitionen dazu einsetzen wollen, die landwirtschaftlichen Potenziale Afrikas zu nutzen“, sagte er in einem Interview. Zehn ökologisch nachhaltige Landwirtschaftsprojekte will das BMZ in Afrika aufbauen, Leitbilder seien dabei nicht Agro-Fabriken, sondern leistungsfähige bäuerliche Betriebe, die die lokale Ernährung sichern.
Die deutsche Wirtschaft dürfte das Konzept enttäuschen
Größeres Augenmerk will Schwarz-Rot auch auf fragile Staaten legen. Von Kampfeinsätzen hält Deutschland weiter Abstand, aber die Afrikanische Union (AU) als „zentraler Ansprechpartner“ soll darin unterstützt werden, Konflikte selbst zu befrieden. Das ist nicht neu, aber hat durch Einsätze multinationaler Truppen in Mali und Zentralafrika neue Dringlichkeit erlangt. Auch die regionale Wirtschaftsintegration will Deutschland fördern.
Die deutsche Wirtschaft indes, die schon aus dem alten Konzept keine nennenswerte Dynamik der Außenwirtschaftspolitik entstehen sah, dürfte auch diesmal enttäuscht werden. Sie sähe es gerne, dass sich der Bund auf einige Schwerpunktländer festlegt und dort gezielt das Engagement deutscher Unternehmen fördert, etwa durch Risikoabsicherung.
Der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Günter Nooke, bereitet derweil – auch mit Blick auf den bevorstehenden G8-Vorsitz Deutschlands – ein Hilfsangebot vor, mit dem afrikanische Regierungen beim verantwortlichen Wirtschaften mit Rohstoffen unterstützt werden sollen: Nach dem Motto „getting better deals“ soll Hilfe für Verhandlungen mit Investoren etwa aus China angeboten werden mit dem Ziel, die Gewinne aus solchen Geschäften gerecht zu verteilen. Bemühungen um Transparenz im Rohstoffsektor sollen deswegen nicht aufhören. Aber, so fragt Nooke, was hilft es, wenn Verträge öffentlich sind, aber schlecht bleiben?
Die Unionsfraktion im Bundestag plant unterdessen parallel zur Bundesregierung eine eigene Strategie für das deutsche Engagement in Afrika. Die Arbeit soll im März starten, nach einer breiten Diskussion will die Fraktion nach der Sommerpause ein fertiges Konzept präsentieren. Es heißt, einige Abgeordnete fühlten sich vor allem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht ausreichend in Pläne für afrikanische Krisenstaaten eingeweiht.
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