(21.3.2014) Während die Bundesregierung noch an ihrer neuen Afrika-Strategie feilt, macht der Entwicklungsminister Nägel mit Köpfen und präsentiert dem Bundestag die "neue Afrikapolitik" seines Hauses.
Demnach will das Entwicklungsministerium (BMZ) die Hilfe für Afrika von derzeit jährlich 1,2 Milliarden Euro um 100 Millionen Euro erhöhen. Ein Schwerpunkt soll die Stärkung der Landwirtschaft sein. Außerdem will das BMZ offenbar verstärkt auf den gesellschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Ländern in Afrika setzen. So soll ein "deutsch-afrikanisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerkes" eingerichtet werden. Das Ministerium will außerdem Schulen, Hochschulen, Vereine und Kirchengemeinden beim Aufbau deutsch-afrikanischer Partnerschaften unterstützen.
Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft will das Ministerium mit sogenannten "Leuchtturmprojekten" zeigen, was möglich ist: Es will unter anderem "10 Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung" und "10 Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung" einrichten - wobei Minister Müller auch in seiner Bundestagsrede am 21. März nicht näher erläuterte, was darunter eigentlich zu verstehen ist.
Misereor vermisst Aussagen zur Rohstoffpolitik
Wie sein Vorgänger Dirk Niebel will Gerd Müller deutsche Unternehmen dazu motivieren, sich stärker in Afrika zu engagieren. So sollten nach dem Willen des BMZ Geschäfte deutscher Firmen künftig großzügiger mit Ausfallbürgschaften der Bundesregierung gesichert werden. Allerdings spielt die deutsche Wirtschaft in dem neuen Konzept bei weitem keine derart prominente Rolle wie in der Entwicklungspolitik von Niebel.
Das katholische Hilfswerk Misereor begrüßt, dass sich das BMZ zu Afrika als Schwerpunktkontinent bekennt. Die "Herausforderungen", zu deren Bewältigung das Ministerium beitragen wolle, seien "klar benannt und nachvollziehbar", erklärte die Leiterin der Afrika-Abteilung, Dorothee Klüppel. Allerdings blieben wichtige Fragen unerwähnt: So bezeichne das BMZ-Papier Afrikas Böden als einen großen ungehobenen Schatz, erwähne jedoch nicht das Problem des Landraubs durch ausländische Investoren in vielen Ländern. Misereor äußert zudem Zweifel, dass das Ministerium mit seinem angekündigten Fokus auf die afrikanische Landwirtschaft ein "nachhaltiges Agrarmodell" verfolge. Der Afrika-Politik des BMZ täte es außerdem gut, wenn sie sich umfassender mit der Frage der Rohstoffförderung befassen würde.
Brot für die Welt fordert eine Position zur Handelspolitik der EU
Brot für die Welt kritisiert in einer Stellungnahme, dass das BMZ-Papier nicht auf die Handelspolitik der Europäischen Union und ihre Folgen für die Landwirtschaft in vielen Ländern Afrikas eingeht. Das Entwicklungsministerium sollte "eine Auseinandersetzung auf EU-Ebene nicht scheuen". Gut sei, dass das BMZ die Notwendigkeit von Frühwarnsystemen für steigende Nahrungsmittelpreise anspreche. Allerdings sollte Deutschland bestehende Systeme stärken und "das Rad nicht neu erfinden".
Brot für die Welt vermisst in dem Papier Hinweise auf "eine kohärente Afrikapolitik der gesamten Bundesregierung". Auch für Misereor ist entscheidend, welchen Einfluss das Entwicklungsministerium in der deutschen Afrikapolitik. Laut einer Ministeriumssprecherin wird der Inhalt des BMZ-Konzepts in die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung einfließen, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitet wird. (ell)
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