EU

Als kleiner EU-Staat kämpft Zypern seit einigen Jahren mit einem überlasteten Asylsystem. Der Inselstaat wird zum Brennpunkt für Europas scheiternde Flüchtlingspolitik.

Die Ampelregierung zerlegt sich nun auch beim Thema Lieferkettengesetz selbst. Damit stößt sie ihre Basis vor den Kopf und lässt manche Unternehmen und vor allem Arbeiterinnen im globalen Süden im Stich.

Seit einigen Jahren will die Europäische Union mit Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit Migration aus Afrika verhindern. Das funktioniert nicht gut, urteilt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten.

Die EU-Kommission sieht ihre Global-Gateway-Initiative, die besonders Afrika Kapital verschaffen soll, als Mittel gegen Chinas Einfluss dort. In Afrika kommt das nicht gut an, zeigt eine neue Studie.

Viele Staaten des globalen Südens erzielen inzwischen hohe Einnahmen damit, dass sie Migranten auf ihrem Weg in wohlhabendere Staaten zurückhalten. Das schadet den Menschenrechten und der Wirtschaft, meint Barbara Erbe.

Die Kritik an der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wächst; Regierungen sowie Industrieverbände fordern eine Verschiebung. Umweltorganisationen und die EU-Kommission weisen das zurück.

Ende Juli ist das europäische Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat es sehr eilig damit und will dem Mittelstand Berichtspflichten ersparen.

Wie werden sich das Verhältnis zwischen Europa und Afrika bis 2030 verändern? Fachleute von beiden Kontinenten sagen: Entscheidend wird sein, wie weit Europa politisch nach rechts rückt.

Die EU-Kommission hat hohe Zölle auf den Import von Elektroautos aus China verhängt und folgt damit dem Kurs der USA. Das wird den Klimaschutz bremsen und teurer machen, kritisiert Bernd Ludermann.

Diese Woche wählen die Europäer ein neues Parlament, im Herbst wird es eine neue EU-Kommission geben. Was bedeutet das voraussichtlich für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union in den kommenden Jahren?