EU

Seit fünf Jahren ist die Afrikanische Freihandelszone formell in Kraft, aber viele Details müssen noch geregelt werden. Deutschland hilft dabei. Das Fernziel: Freihandel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union.

Ein geleaktes EU-Papier zur Entwicklungspolitik sorgt vor allem bei Hilfsorganisationen für Aufregung. Doch die ist nur teilweise berechtigt, kommentiert Tillmann Elliesen.

Das Abkommen über die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, das die Europäische Union und Ruanda Ende Februar geschlossen haben, kritisieren Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen in Afrika scharf. Ruanda sei in den Krieg im Ostkongo involviert und profitiere davon.

Das EU-Parlament hat eine Asylreform und damit noch schärfere Regeln für Migration beschlossen. Doch schon seit langem rüstet die Europäische Union an ihren Außengrenzen auf, um sogenannte irreguläre Migranten und Flüchtlinge in Europa fernzuhalten.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.

Grüne und SPD machen Druck auf den Koalitionspartner FDP, seinen Widerstand gegen die europäische Lieferketten-Richtlinie aufzugeben. Auch viele Unternehmen wollen die neuen Regeln.

Auf die politische Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz reagiert Österreichs Wirtschaft bisher skeptisch. Zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen feiern den Erfolg.

Auch auf der Weltklimakonferenz in Dubai musste sich die EU Kritik an ihrem Klimaschutzinstrument CBAM anhören. Brüssel ist hingegen überzeugt, dass der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.

Die Mercosur-Staaten lehnen es ab, im geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union Sanktionen für Verstöße gegen Umweltauflagen vorzusehen. Das haben sie in einer offiziellen Antwort auf entsprechende Forderungen aus Brüssel klargestellt.