EU

Wenn Arbeitskräfte in Afrika mobil sind, kann das den Kontinent wirtschaftlich voranbringen – so hat sich das die Afrikanische Union gedacht. Doch die Regierungen beherzigen das nicht, und auch die Europäische Union behindert diesen Ansatz.

Mit einem neuen Prüfverfahren will die Europäische Union herausfinden, ob ihre Entwicklungspolitik Ungleichheit reduzieren hilft. Aber ist das überhaupt das vorrangige Ziel ihrer Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden?

Die EU sollte nicht länger so tun, als sei eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina greifbar, sondern ihren Einfluss realistisch nutzen, fordert eine bemerkenswerte neue Studie der Crisis Group.

Die Europäische Union (EU) will Handelsabkommen mit Drittstaaten - zum Beispiel das viel kritisierte Mercosur-Abkommen - stärker als bisher in den Dienst nachhaltiger Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards stellen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zeigt sich zufrieden.

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz vorgestellt. Die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, sieht viele positive Punkte darin, kritisiert aber auch einige Schwachstellen.

Die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels am vergangenen Wochenende sind dürftig: Beide Seiten sind ohne große Ambitionen in das Treffen gegangen, kommentiert Tillmann Elliesen.

Afrika will seine Ressourcen selbst kontrollieren und sein Wirtschaftspotenzial besser ausschöpfen. Da bieten sich Chancen für Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika, von der beide profi­tieren können. 

Grüne Europa-Abgeordnete haben ein europäisches Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten vorgeschlagen. Wie das zu bewerten ist, erklärt der Rüstungsexperte Max Mutschler.

Nicht nur NGOs retten auf dem Mittelmeer Flüchtlinge, auch Handelsschiffe kommen Migranten immer wieder zur Hilfe. Dadurch geraten sie unverschuldet in Schwierigkeiten, beklagt der Reederverband ECSA.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Kenia geschlossen. Dem Land bringt das Vorteile, der Region aber könnte es schaden, sagt Frederik Stender vom DIE.