EU

Der ursprünglich für die Jahre 2021 bis 2027 geplante EU-Haushalt wird um einen Wiederaufbauplan ergänzt. Das Budget soll um zwei Drittel wachsen; auch für die Entwicklungszusammenarbeit soll es mehr Geld geben. 

Stabilisierend und gut für den Handel, aber wenig abgestimmt und alles andere als selbstlos: Fachleute haben untersucht, wie Europas Entwicklungspolitik in Afrika wirkt.

Die EU-Kommission hat eine Studie zur Bewertung neuer gentechnischer Verfahren wie der Mutagenese gestartet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Vorhaben.

Es ist eine Steigerung, die nur wenige stolz machen dürfte: Die Ausfuhren von Abfall aus den 27 EU-Staaten in Drittländer haben sich laut Statistikamt Eurostat von 2004 auf 2019 um zwei Drittel auf 31 Millionen Tonnen vergrößert. Hinzu kommen illegale Exporte. Der Abfall wird sowohl an Industriestaaten als auch an Schwellen- und Entwicklungsländer verkauft. In der EU wird nun über weitere Auflagen oder sogar ein Exportverbot diskutiert.

Das gemeinsame Agrarinstitut der EU und der AKP-Staaten wird nach über dreieinhalb Jahrzehnten abgewickelt. Fachleute reagieren zwiegespalten auf die Nachricht.

Die EU-Kommission stockt die Finanzierung für ein Straßenbauprojekt in Eritrea auf, bei dem Rekruten des berüchtigten National Service mitarbeiten sollen. Ein Menschenrechtsanwalt prüft rechtliche Schritte dagegen.

Christine Hackenesch vom DIE erklärt, wie die EU ihre Entwicklungspolitik besser verkaufen könnte

Das Nachfolgeabkommen für den Cotonou-Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) kann nicht wie geplant Anfang März in Kraft treten. Die Verhandlungen haben sich verzögert. Als harter Brocken erweist sich Migration.

Die neue EU-Chefin sollte den Afrikanern nicht nur zuhören, sondern eine andere Politik machen, meint Tillmann Elliesen.

Europa will Frieden schaffen? Dann muss es sich darauf vorbereiten, meint Tillmann Elliesen.