EU

Das war kein Geschenk: Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission zehn Schweizer Hilfsorganisationen informiert, dass sie ab Januar keine EU-Gelder mehr erhalten. Die Organisationen vermuten politische Beweggründe, die EU-Kommission weist das zurück.

Ob geregelt oder nicht – wie auch immer der Austritt Großbritanniens aus der EU über die Bühne geht, klar ist schon jetzt: Er wird auch Folgen für die Entwicklungspolitik der Union haben. Vor allem schlechte, fürchten Fachleute.

Österreich hat seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem Afrika-Forum in Wien beendet. Eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte demonstriert werden - aber natürlich ging es auch ums Geld.

Europa spannt die Sahelländer für die Kontrolle der Migration ein. Das schadet den Migranten und droht Konflikte in diesen Ländern anzuheizen.

Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Jahr 2000 läuft im Februar 2020 aus. Seit Oktober verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen. Die Tagesordnung hält einige harte Nüsse bereit.

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.

Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.

Die EU denkt darüber nach, verschiedene außen- und entwicklungspolitische Instrumente zusammenlegen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kohärenz. Fachleute haben Bedenken, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommen könnte.

Die Bilanz des sogenannten Kimberley-Prozesses ist durchwachsen. Nun hat die Europäische Union den Vorsitz übernommen, doch ihre Agenda ist vage. Aus der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft kommen hingegen konkrete Reformvorschläge.