UNHCR
Die Bundesregierung hat den SPD-Außen- und Entwicklungspolitiker Niels Annen als Chef des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR vorgeschlagen. Der 51-Jährige ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, von 2018 bis 2021 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Zuvor war er unter anderem Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und mehrfach Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Für einen Wechsel an die Spitze des UNHCR müsste Annen von der UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen bestimmt werden. Derzeit ist der Italiener Filippo Grandi Chef des UNHCR. Seine Amtszeit endet im Dezember 2025.
Der nächste Brite an der Spitze der UN-Nothilfe
Der britische Diplomat Tom Fletcher ist neuer Chef des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA). Er löst seinen Landsmann Martin Griffiths ab, der im Juni seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt hatte. Fletcher hat unter anderem als außenpolitischer Berater für mehrere britische Premierminister gearbeitet und mehrere Bücher über internationale Diplomatie geschrieben, hat jedoch noch keine Erfahrung in der Leitung einer großen humanitären Organisation. In den vergangenen 17 Jahren haben ausschließlich Briten die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen geleitet, während die anderen vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die USA, China, Frankreich und Russland – andere UN-Spitzenposten für sich beanspruchen. Vor allem in Ländern des globalen Südens stößt das auf Kritik, und auch Fletchers Vorgänger Martin Griffiths bezeichnete diese Art Postenvergabe als „seltsames System“.
Fletcher kündigte an, er werde in seinem neuen Amt humanitäre Helfer verteidigen und sich für die „universellen Prinzipien humanitärer Hilfe“ einsetzen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden nach UN-Angaben mehr humanitäre Helfer im Einsatz getötet als je zuvor in der Geschichte der Vereinten Nationen.
Ein Ex-Banker wird zuständig für die Entwicklungspolitik der EU
Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela, wird neuer EU-Kommissar für Internationale Partnerschaften. Er folgt auf die Finnin Jutta Urpilainen. Bevor der 57-Jährige in die Politik wechselte, war er für mehrere Banken tätig, darunter die Österreichische Creditanstalt und die Erste Bank in der Ukraine. Tschechiens Regierung hatte Síkela als Kommissar nominiert und eigentlich auf ein gewichtigeres Ressort spekuliert, etwa das für Handelspolitik. Dass er nun für Entwicklungspolitik zuständig sein soll, traf in Tschechien auf Kritik; man sei mit dem Ressort für Internationale Partnerschaften „abgespeist“ worden, hieß es.
Premierminister Petr Fiala hingegen betonte, Síkela werde „den größten Haushalt verwalten, den jemals ein tschechischer Kommissar verwaltet hat“. Fiala spielte damit auf das EU-Investitionsprogramm Global Gateway an, mit dem Brüssel Infrastruktur in Ländern des globalen Südens fördern und dort auf diese Weise dem großen Konkurrenten China Paroli bieten will. Dafür sind 300 Milliarden Euro vorgesehen, wobei Kritiker sagen, dass darunter viele längst geplante Projekte fallen, die jetzt ein neues Label bekommen.
Síkela selbst sagte, der Posten werde ihm „die Möglichkeit geben, mich auf die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit, die Diversifizierung unserer Lieferanten kritischer Rohstoffe und die Erschließung neuer Märkte für europäische Unternehmen zu konzentrieren“. Dieses einseitig wirtschaftliche Verständnis seines neuen Amts stieß bei seiner Anhörung im Europaparlament und auch bei nichtstaatlichen Organisationen auf Kritik.
Eine Bürgermeisterin erhält den Afrika-Preis 2024
Yvonne Aki-Sawyerr, die Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt des westafrikanischen Küstenstaats Sierra Leone, hat im Oktober den diesjährigen Afrika-Preis der Deutschen Afrika Stiftung verliehen bekommen. Die Stiftung würdigt damit den Einsatz der 56-Jährigen, Freetown zu einer Stadt zu machen, die den Folgen des Klimawandels widersteht und in der die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die den Preis überreichte, sagte, Aki-Sawyerr sei eine große Inspiration für zukünftige Politikerinnen und zeige, wie innovative politische Partizipation über runde Tische mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft, in Stadtteilen und Schulen oder auf den sozialen Medien auf kommunaler Ebene verwirklicht werden könne. Aki-Sawyerr ist seit 2018 Freetowns Bürgermeisterin und wurde 2023 wiedergewählt.
Im Rahmen des Programms „Transform Freetown“ setzt Aki-Sawyerr auf einfache, aber innovative Ideen, die Stadt widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels zu machen. Entlang der Küste werden beispielsweise Mangrovenbäume als Schutz gegen Überschwemmungen gepflanzt. Zudem werden in und um die Stadt herum Bäume gepflanzt, um Erdrutsche zu verhindern. So werden im Rahmen dieser Initiative neue Einkommensmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Für Aki-Sawyerr sei Tatenlosigkeit keine Option, sagte Jurypräsident Claus Stäcker, Leiter der Afrika-Programme der Deutschen Welle, in seiner Laudatio. Dies spiegele sich auch in ihren Erfolgen. So gebe es in Freetown eine Müllabfuhr und Abwasseraufbereitung – alles ermöglicht durch Aki-Sawyerrs geschickte Investitionspolitik und Zukunftsvision für ihre Heimatstadt, die bereits weit über Westafrika hinaus als Modell dienten.
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