Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion wittern einen „Skandal“ um die Förderung von Umweltschutzorganisationen wie Friends of the Earth oder Climate Action Network mit EU-Mitteln. Sie werfen der EU-Kommission vor, sie beauftrage geförderte Organisationen, EU-Parlamentarier anzusprechen und zu bearbeiten, damit diese von Änderungen des Green Deal absehen, also von Beschlüssen der Kommission zur EU-Umwelt- und Klimapolitik.
Der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar, Piotr Serafin, hat Ende Januar im Europaparlament eingeräumt, dass es solche Fälle gegeben habe. Er hat zugesagt, das in Zukunft zu unterbinden. Tatsächlich hat die Kommission bereits im Mai 2024 neue Richtlinien vorgelegt, nach denen die direkte Ansprache von EU-Institutionen nicht mehr gefördert wird, weil das dem Ansehen der EU schaden könne. Im vergangenen November hat die Kommission das in einem Brief an die Umweltschutzorganisationen noch einmal betont.
Dagegen wehren sich nun wiederum die zivilgesellschaftlichen Organisationen – aus gutem Grund. Denn mit dieser Einschränkung könnten sie ihre Aufgabe nicht erfüllen, ihre Positionen und ihre Sachkenntnis in die Politik der EU einzubringen. Und genau diesem Zweck dient die Förderung der Organisationen mit Geld aus dem EU-Haushalt, nicht nur in der Umweltpolitik: Sie sollen befähigt werden, sich an der Debatte und an der Entscheidungsfindung in den EU-Institutionen zu beteiligen. Das Feld soll nicht den finanzstarken Lobbyinitiativen der Industrie überlassen werden. So hat es das Europaparlament vor Jahren beschlossen.
Die EVP-Kampagne läuft schon seit Jahren
Und auch EU-Kommissar Serafin hat das gegenüber dem Parlament noch einmal bekräftigt. Die neuen Förderregeln zeigen aber, dass die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Kommission dem Trommelfeuer von rechts offenbar zunehmend nachgibt. Die EVP mobilisiert schon seit Jahren gegen die politische Arbeit der nichtstaatlichen Umweltschützer; die aktuelle Kampagne ist da nur ein weiterer Höhepunkt. Bedenklich ist, dass sie dabei zunehmend gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen Kräften im Parlament macht. Auch in Brüssel und Straßburg ist die Brandmauer also schon ziemlich angekokelt.
Dabei sind laute Stimmen für eine starke Umwelt- und Klimapolitik in der EU wichtiger denn je. Denn die neue Kommission unter Präsidentin von der Leyen sieht im Green Deal zunehmend eine bürokratische Hürde zulasten der Wirtschaft. Entsprechend werfen sich die Kommission und die (rechts-)konservative Mehrheit im Parlament seit geraumer Zeit die Bälle zu im Bemühen, Beschlüsse wie die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die Vorgaben zur Umweltberichterstattung von Unternehmen oder die CBAM-Klimaschutzabgabe zu verschleppen oder über Bord zu werfen.
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