EU

Die EU-Kommission zeichnet Journalistinnen aus, die die Verbrechen gegen Flüchtlinge und Migranten aufdecken, für die sie mitverantwortlich ist. Makaber, kommentiert Tillmann Elliesen.

Drei große UN-Umwelt-Gipfel sollten ab Oktober zum weltweiten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. Die Ergebnisse sind deprimierend, kommentiert Bernd Ludermann, und sagt, was jetzt passieren muss.

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission bestätigt, so dass sie nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Was bedeutet das für die europäische Entwicklungspolitik?

Der Brite Tom Fletcher ist neuer Chef der UN-Nothilfe. Ein tschechischer Minister wird neuer EU-Kommissar für Internationale Partnerschaften. Und die Bürgermeisterin von Freetown in Sierra Leone hat den diesjährigen Afrika-Preis verliehen bekommen. Unsere Personalmeldungen im Dezember.

Als kleiner EU-Staat kämpft Zypern seit einigen Jahren mit einem überlasteten Asylsystem. Der Inselstaat wird zum Brennpunkt für Europas scheiternde Flüchtlingspolitik.

Die Ampelregierung zerlegt sich nun auch beim Thema Lieferkettengesetz selbst. Damit stößt sie ihre Basis vor den Kopf und lässt manche Unternehmen und vor allem Arbeiterinnen im globalen Süden im Stich.

Seit einigen Jahren will die Europäische Union mit Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit Migration aus Afrika verhindern. Das funktioniert nicht gut, urteilt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten.

Die EU-Kommission sieht ihre Global-Gateway-Initiative, die besonders Afrika Kapital verschaffen soll, als Mittel gegen Chinas Einfluss dort. In Afrika kommt das nicht gut an, zeigt eine neue Studie.

Viele Staaten des globalen Südens erzielen inzwischen hohe Einnahmen damit, dass sie Migranten auf ihrem Weg in wohlhabendere Staaten zurückhalten. Das schadet den Menschenrechten und der Wirtschaft, meint Barbara Erbe.

Die Kritik an der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wächst; Regierungen sowie Industrieverbände fordern eine Verschiebung. Umweltorganisationen und die EU-Kommission weisen das zurück.