Zivil-militärische Annäherung

Nach dem Willen von FDP-Minister Dirk Niebel soll Entwicklungspolitik in fragilen Staaten im Tandem mit militärischer Hilfe wirken. Viele nichtstaatliche Hilfsorganisationen (NGOs) wollen dem bis heute nicht folgen. Die staatliche Entwicklungshilfe in Afghanistan hingegen hat sich in der Praxis von einer früheren „hysterischen Distanz“, so ein ziviler Beobachter, auf einen Kurs der Annäherung umorientiert. Im Verhältnis der NGOs zu den Streitkräften beobachtet das Militär immerhin einen „deutlichen Abbau von Vorbehalten“.

Zur Erinnerung: Der Minister hatte die Zusammenarbeit aller Kräfte zum „Schlüssel für eine wirksame entwicklungspolitische Arbeit in von Konflikten betroffenen Staaten“ erklärt – und die Förderung von NGOs mit Sondermitteln von deren Bereitschaft zu solcher Zusammenarbeit abhängig gemacht: Ein jährlich mit zehn Millionen Euro gefüllter neuer Topf für die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan stand nur für solche NGO-Projekte zur Verfügung, die einen sicherheitspolitischen Nutzen brächten. Viele zivile Helfer fühlten sich brüskiert. Sie fürchteten, dies könnte ihre Arbeit einschränken und sie in Gefahr bringen, weil sie durch die Nähe zur Bundeswehr von der Bevölkerung als Konfliktpartei angesehen werden könnten. „Ein einmaliger Vorgang“, sagt ein Sprecher der Caritas rückblickend zu dem Ansinnen des BMZ.

Einige Hilfsorganisationen ziehen bis heute eine klare rote Linie zur Zusammenarbeit mit dem Militär. „Wir haben uns dagegen entschieden, auch um ein politisches Signal zu geben, dass wir die neue Weichenstellung – also die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter das Konzept der vernetzten Sicherheit – nicht in Ordnung finden“, sagt Bele Grau, Länderreferentin für Afghanistan bei Medica Mondiale. Unterm Strich ist für ihre Organisation eine Kooperation mit dem Militär weder notwendig noch sinnvoll.

In der Arbeitsgruppe Afghanistan, in der Vertreter der Bundesregierung sowie staatlicher und nichtstaatlicher Hilfsorganisationen sitzen, drängte das Entwicklungsministerium die NGOs, die auf das Einsatzgebiet der Bundeswehr fokussierte NGO-Fazilität doch zu nutzen. Einige Organisationen zeigten sich denn auch kompromissbereit: So lenkte die Deutsche Welthungerhilfe für einige Ernährungsprojekte ein. Mit mehr als elf Millionen Euro profitierte der Deutsche Volkshochschulverband für die Förderung der Erwachsenenbildung. Andere Empfänger waren bis 2012 laut BMZ die Organisationen KinderBerg, Johanniter-Unfallhilfe (Mutter-Kind-Gesundheit), Global Team (Wasserkraft), Vision Hope (Schulbau), Malteser (Bildungs-TV) und Naso (Frauenbildung). Am Ende waren alle Mittel aus der Fazilität abgeflossen.

Es ist schwer zu sagen, ob die Nähe zum Militär geschadet hat

Insgesamt kann man eine pragmatische Annäherung feststellen. Die Bundeswehr räumt ein „Umdenken“ und „Anpassungen“ bei allen Beteiligten ein. Im Verhältnis mit den zivilen Organisationen seien das Verständnis für die jeweiligen „Möglichkeiten und Grenzen“ gewachsen und gegenseitige Vorbehalte „deutlich abgebaut“ worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Am weitesten hat sich die staatliche Entwicklungshilfe auf die Zusammenarbeit mit dem Militär eingelassen. So akzeptierten BMZ-Beauftragte Arbeitsplätze in den Feldlagern der zivil-militärisch geführten Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRTs). Hier wurden die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Hilfe fließend, nirgends war die Kooperation stärker institutionalisiert. Laut BMZ wurden aus dem zivil-militärischen Entwicklungsfonds für die Provinzen Badaghstan, Takhar und Kundus 671 Projekte für 11,9 Millionen Euro finanziert. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat die Hilfen für Infrastruktur, soziale Dienste und Landwirtschaft gesteuert und mit lokalen Organisationen und Dorfbewohnern umgesetzt. 

Mit dem Abbau der Bundeswehrstandorte in Nordafghanistan reduziert sich naturgemäß auch die zivil-militärische Zusammenarbeit. Die GIZ geht davon aus, dass sie in allen Provinzen Nordafghanistans weiter arbeiten wird – mit eigenem Sicherheitsmanagement. Ob die Bevölkerung Vertrauen in zivile Helfer verloren hat wegen deren Nähe zum Militär, ist pauschal schwer zu sagen. Stärker ins Visier von Extremisten sind Entwicklungshelfer deswegen jedenfalls nicht geraten.

Dennoch ist fraglich, ob das BMZ seine Hilfe in Nordafghanistan nach Dezember 2014 im gleichen Umfang fortsetzen kann. Die Zahl der zivilen Opfer ist 2013 stark gestiegen. Susanne Lipovac von der Hilfsorganisation KinderBerg, die eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat, setzt nun auf das von der GIZ aufgebaute Warnsystem und das zu diesem Zweck eingerichtete Büro für Risikomanagement. Sie bedauert aber, dass selbst für den Notfall kein Rettungszentrum der Bundeswehr mehr in der Nähe sein wird. „Wir haben bewiesen, dass Militär und zivile Organisationen zusammenarbeiten können, ohne vereinnahmt oder instrumentalisiert zu werden“, sagt sie in einem Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“. Auch Lipovac betont aber, dass eine solche Zusammenarbeit für beide Seiten gefährlich bleibe: „Jeder Fehler vor Ort kann fatal sein.“ Die Mandate der humanitären Hilfe und des Militärs müssten strikt getrennt voneinander bleiben.