Steuerflucht: Endstation Schwarzgeld-Oase

Die zweitgrößte Quelle ausländischer Investitionen in China waren im Jahr 2007 die Britischen Jungfern-Inseln, ein winziger Archipel in der Karibik. 3,7 Milliarden US-Dollar kamen von dort. Die Inseln haben 28.000 Einwohner. Woher haben die so viel Geld? Sie haben es gar nicht: Es gehört den 400.000 Briefkastenfirmen auf den Inseln. Auf deren Konten überweisen ihre Inhaber die Profite, die sie anderswo in der Welt gemacht haben. Mit dem Herkunftsvermerk der Jungfern-Inseln taucht das Geld dann an den internationalen Finanzmärkten auf. Doch woher kommt das Geld?

Eine Quelle ist die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer umleiten und in anderen Ländern nur Verluste ausweisen. Bei einer Anhörung vor dem Revisionsausschuss des britischen Unterhauses kam vor einigen Monaten heraus, dass Starbucks in Großbritannien 2012 nur Einnahmen von 330 Millionen Dollar auswies, im Steuerparadies Luxemburg dagegen zwölf Milliarden. Darauf zahlte Starbucks 10,7 Millionen Dollar Steuern: 0,009 Prozent.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass fast alle multinationalen Konzerne es ähnlich machen. Diese Praktiken sind keine Steuerhinterziehung, sondern völlig legal. Die Firmen nutzen die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen verschiedenen Ländern und erreichen, dass sie kaum oder überhaupt keine Steuern zahlen müssen. Der Computerhersteller Apple hat Lücken im amerikanischen und irischen Steuersystem genutzt, um trotz Milliardengewinnen in beiden Ländern die Unternehmenssteuer zu umgehen.

Was den Steuerwächtern eines Industrielandes anstößig erscheinen mag, kann in einem Entwicklungsland die Staatsfinanzen untergraben. Der Chefbuchhalter einer französischen Holzfirma in Zentralafrika verriet mir, dass seine Firma seit ihrer Gründung noch keinen Franc Steuern gezahlt habe. Das Land hat aber nur eine Handvoll großer Unternehmen und braucht die Einnahmen. Den Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung großer Unternehmen jährlich 160 Milliarden Dollar, wie die britische nichtstaatliche Organisation Christian Aid berechnet hat.

Keine Steuer- sondern Schwarzgeldoasen

Aber nicht nur Steuerverlagerung füllt die Konten in den Steueroasen, es gibt zwei weitere wichtige Quellen. Zum einen werden die Lizenzgebühren, die ein Konzern für die Ausbeutung der Bodenschätze eines Landes zu zahlen hat, häufig nicht für die Entwicklung des Landes verwendet, sondern von korrupten Politikern kassiert. Von manchen Potentaten in Afrika geht das Gerücht, dass ihr Privatvermögen höher sei als die Schulden ihres Staates. Eine dritte Quelle sind die Erlöse aus illegalen Handelsgeschäften. Allein im Drogenhandel werden jährlich 500 Milliarden Dollar umgesetzt, dazu kommen Waffen- und Menschenhandel. Es sollte daher nicht von Steueroasen, sondern von Schwarzgeldoasen gesprochen werden.

Dass die Höhe der hier transferierten Beträge nicht leicht zu ermitteln ist, liegt auf der Hand. Es gibt aber seriöse Schätzungen. Nach einer Veröffentlichung der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) lagen im Jahr 2004 von weltweit insgesamt 14,4 Billionen Dollar Bankeinlagen nicht weniger als 2,7 Billionen, fast ein Fünftel, in Steueroasen, wo sie jeder Kontrolle und Steuerpflicht entzogen sind. Die nicht gezahlten Steuern auf diese Beträge bezifferte die BIZ auf jährlich mindestens 255 Milliarden Dollar. Die sogenannten High Net-Worth Individuals – Privatpersonen mit flüssigem Investitionskapital von mehr als einer Million Dollar – halten nach einer Studie, die im Juli 2012 vom Tax Justice Network veröffentlicht wurde, zwischen 21 und 32 Billionen Dollar in Steueroasen.

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Der britische Ökonom und Journalist Nicholas Shaxson hat in seinem kürzlich erschienenen Buch „Schatzinseln – Wie Steueroasen die Demokratie untergraben“ die Schätzungen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Von der Weltbank, so Shaxson, stamme die einzige offizielle Schätzung, die für das Jahr 1992 die gesamte Kapitalflucht aus Entwicklungsländern auf 155 bis 377 Milliarden Dollar bezifferte. Shaxson rechnet das mit angepasstem Dollarkurs für 2006 hoch und kommt auf eine Summe von 443 bis 1100 Milliarden Dollar. Geht man von dem höheren Wert aus, dann kämen auf jeden Dollar Entwicklungshilfe zehn Dollar an illegalen Geldabflüssen.

Und da zankt sich die europäische Entwicklungs-Community um die Quote der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA), um Bruchteile von Prozenten am Bruttonationaleinkommen. Sind die nicht Peanuts im Vergleich zu den Summen, von denen hier die Rede ist? Einer der weisen alten Männer aus Afrika, Trevor Manuel, Planungsminister von Südafrika, formulierte das so: „Wir verhalten uns widersprüchlich, wenn wir eine Steigerung der Entwicklungshilfe fordern, aber die Augen verschließen vor den Machenschaften der multinationalen Konzerne, die die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer untergraben.“

Tatsächlich sind die „aggressive Steuergestaltung“ der Multis und die schuldenfinanzierten Spekulationsgeschäfte der Finanzwirtschaft, die zu der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise geführt haben, nur zwei Facetten desselben Phänomens, das beschönigend als „Finanzialisierung“ bezeichnet wird. Die Finanzwirtschaft ist im Begriff, sich von der Realwirtschaft und der Gesellschaft zu lösen und eine Parallelwelt zu bilden, für die die Gesetze und Moral dieser Welt nicht gelten. Der Bekämpfung dieser Fehlentwicklung, nicht dem Streit um ODA-Prozente, sollte alle Kraft gewidmet werden.

Verschieben von Gewinnen unmöglich machen

Jahrzehntelang haben Politiker diesen Prozess ignoriert, erst die Weltwirtschaftskrise scheint sie aufgeweckt zu haben. Beim G8-Gipfel Ende Juni in Nordirland stand als Hauptthema auf der Agenda ein von der OECD im Auftrag von G8 und G20 ausgearbeiteter Aktionsplan mit dem griffigen Titel BEPS gegen Steuererosion und Gewinnverlagerung. Der Krieg in Syrien kam dazwischen und verdrängte die Vorlage. Doch einen Monat später bei der G-20-Konferenz der Finanzminister in Moskau stand sie im Mittelpunkt der Debatte.

Das BEPS-Dokument enthält einen detaillierten 15-Punkte-Plan, in dessen Mittelpunkt internationale Standards für den automatischen Informationsaustausch über Kontobewegungen und über Zahlungen von Rohstoffindustrien stehen. Zudem soll das Verschieben von Gewinnen unmöglich gemacht werden. Wie das technisch möglich und politisch durchsetzbar ist, wird die künftige Diskussion ergeben – klar scheint jedenfalls, dass dies nicht allein über einzelstaatliche Besteuerung geschehen kann.

Einer der Schlusssätze des Dokuments lautet: „Das BEPS-Projekt markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen.“ Tatsächlich haben auf beiden Gipfelkonferenzen alle wichtigen Nationen der Welt signalisiert, dass sie hinter dem Plan stehen. Der BEPS-Aktionsplan hat alle Aussichten, wichtiger zu werden als die Post-2015-Entwicklungsagenda. Es muss eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, sich dazu zu erklären. Und der künftige Entwicklungsminister muss sein Aufgabenfeld entsprechend erweitern.