Ohne Ziel

Geschaffen wurde die Partnerschaft Ende 2011 auf der Entwicklungskonferenz im südkoreanischen Busan, die noch ganz im Zeichen der sogenannten Paris-Erklärung stand: 2005 hatten sich die traditionellen Geberländer in der französischen Hauptstadt dazu verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe besser zu organisieren, um sie wirksamer zu machen. In Busan wurde eine ernüchternde Bilanz gezogen und die Globale Partnerschaft ins Leben gerufen, um neue Geberländer wie China oder Indien mit ins Boot zu holen. Die hatten mit der Paris-Erklärung nie etwas anfangen können, weil sie ihre Zusammenarbeit mit armen Ländern nicht im selben Sinne als Hilfe verstehen.

Zweieinhalb Jahre später ist offensichtlich, dass die wichtigsten Schwellenländer auch bei der neuen Partnerschaft nicht mitmachen wollen: China und Indien waren gar nicht erst nach Mexiko gekommen, Brasilien war zwar dabei, stellte laut Teilnehmern aber sofort klar, man sei kein Mitglied, sondern nur als Beobachter da. Und während nach der Konferenz in Busan in der entwicklungspolitischen Szene noch eifrig über die Ergebnisse diskutiert wurde, herrscht nach dem Treffen in Mexiko großes Schweigen.

Der Grund: Es ist nicht viel dabei herausgekommen. Die Abschlusserklärtung streift alle wichtigen Punkte aus der Diskussion über mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit, setzt aber keine neuen Akzente und gibt keine Richtung vor, in die sich die internationale Zusammenarbeit bewegen sollte. Noch am deutlichsten ist die Kritik an den alten Geberländern, viele Hausaufgaben aus der Paris-Erklärung seien nach wie vor nicht gemacht: „Die nicht erledigte Agenda für eine wirksamere Hilfe gibt weiter Anlass zur Sorge“, heißt es in dem Kommuniqué.

Die Paris-Erklärung gerät in Vergessenheit

Daran dürfte sich auch in Zukunft nicht viel ändern. Denn die Paris-Erklärung hat nach Einschätzung von Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) kaum noch Gewicht in der internationalen Zusammenarbeit – und die Globale Partnerschaft hat kein ähnlich verbindliches Arbeitsprogramm. Hochrangige Treffen wie jetzt in Mexiko sollen künftig alle zwei Jahre stattfinden, doch es sei unklar, sagt Klingebiel, auf welche Ziele hingearbeitet werden soll.

Dass die Paris-Erklärung keine Rolle mehr spiele, sei vor allem für die armen Länder ein Verlust, sagt Klingebiel. Denn für sie sei die Erklärung eine gute Grundlage gewesen, die Geberländer zu Reformen zu drängen. Die Globale Partnerschaft ist kein gleichwertiger Ersatz – im Gegenteil: Die zunehmende Süd-Süd-Zusammenarbeit von aufstrebenden Schwellenländern wie China oder Brasilien mit armen Ländern, vor allem in Afrika, wird in der Partnerschaft vor allem aus Sicht der neuen Geber diskutiert.Deren Anliegen ist, dass für sie andere Regeln gelten sollen als für die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit der alten Geberländer.

Für die armen Länder sei aber nicht nachvollziehbar, warum China oder Indien weniger transparent oder rechenschaftspflichtig sein dürfen als Deutschland oder die Europäische Union, sagt Klingebiel, der beim Treffen in Mexiko dabei war.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) bedauerte zwar, dass einige große Schwellenländer sich immer noch schwer täten mit der Wirksamkeitsagenda. Es sei aber „ein bedeutender Schritt, dass Mexiko als Schwellenland und Süd-Süd-Geber die Gastgeberrolle übernommen hat und bei den Verhandlungen über das Abschlussdokument erfolgreich war“. Bis auf China, Brasilien und Indien stünden „alle anderen Entwicklungsländer“ hinter der Globalen Partnerschaft.

Für Klingebiel hängt die Zukunft der Partnerschaft davon ab, wer über die Einhaltung der neuen Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 wachen soll, über die derzeit bei den Vereinten Nationen verhandelt wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun – bleibt es dabei, stelle sich die Frage, wofür die Globale Partnerschaft noch gebraucht werde.