Der Ende November von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder verabschiedete Brexit-Vertrag regelt den für März 2019 festgelegten Austritt Großbritanniens aus der EU. Er umfasst eine Übergangszeit, die zugleich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Ende 2020 endet und verlängerbar ist. Die gleichzeitig verabschiedete politische Erklärung bezieht sich auf die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien danach.
Entwicklungspolitik ist Thema in beiden Dokumenten. Laut dem Vertrag müssen die Briten in der Übergangsphase alle EU-Regeln befolgen, dürfen aber nicht mehr mitbestimmen. In den Außenbeziehungen muss London die jeweilige europäische Linie und von der EU geschlossene Abkommen einhalten, zum Beispiel Sanktionen mittragen und Entwicklungsländern den vereinbarten Marktzugang gewähren. Auch seine als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen muss Großbritannien bis zum Ende des aktuellen EU-Finanzrahmens erfüllen.
Enge Zusammenarbeit geplant
Für die Entwicklungspolitik, bestimmt der Austrittsvertrag, dass die Briten weiter ihre Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) leisten müssen. Immerhin dürfen sie an Sitzungen des EEF-Gremiums weiter teilnehmen, aber nur als Beobachter. Nach aktuellen EU-Berechnungen beläuft sich der ausstehende Beitrag der Briten zum laufenden EEF auf rund 3,5 Milliarden Euro sowie weitere knapp 100 Millionen Euro zum vorigen EEF.
In der politischen Erklärung für die Zeit nach der Übergangsphase heißt es, beide Seiten „unterstützen eine ehrgeizige, enge und dauerhafte Kooperation im auswärtigen Handeln“. Zudem wollen sie ihre Entwicklungspolitiken aufeinander abstimmen und auch hier zusammenarbeiten.
Wie auch immer der Brexit letztlich ausgestaltet wird: Mit Großbritannien verlässt ein wichtiges EU-Land mit großem außenpolitischen Apparat und historischen Verbindungen in viele Länder des globalen Südens die Union. Das wird sich in der europäischen Entwicklungspolitik niederschlagen. Immer wieder hört man in der entwicklungspolitischen Community, britische Erfahrungen und Expertise seien sehr geschätzt. Die Briten verfolgten zudem eine fortschrittliche und kreative Entwicklungspolitik, sagt Richard Gowan vom European Council on Foreign Relations. Sie hätten in der EU unter anderem die Themen Anpassung an den Klimawandel und Konfliktprävention vorangetrieben.
Britische Hilfsorganisationen als Verlierer?
Auf der anderen Seite sei Migration für die britische Entwicklungspolitik kein so überragendes Thema wie für andere Mitgliedstaaten, sagt Gowan. Er vermutet deshalb, dass die EU nach dem Brexit die Entwicklungspolitik noch stärker auf Migration fokussieren wird. Auch geographisch könnten sich dem Forscher zufolge Schwerpunkte verlagern. Frankreich werde es leichter haben, europäische Hilfen für frankophone und ihm wichtige Länder wie Mali durchzusetzen. Darunter könnten anglophone Länder wie Somalia leiden, die stärkere Verbindungen nach Großbritannien haben.
Leiden könnten unter dem Austritt auch nichtstaatliche britische Hilfsorganisationen. Zwar schreibt der Austrittsvertrag fest, dass sie in der Übergangsphase wie bisher Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und anderen Töpfen erhalten können. Doch abgesehen davon, ob der Vertrag so in Kraft tritt, gilt das nur bis Ende 2020.
Die Organisation Christian Aid UK zum Beispiel hat 2017 nach eigenen Angaben 10,5 Millionen Pfund und damit etwa zehn Prozent ihres Budgets aus EU-Zuschüssen bezogen. Damit seien unter anderem Gemeinden in Burkina Faso bei der Energieversorgung unterstützt worden. Was nach dem Brexit genau auf Christian Aid UK zukommt, weiß Dominic Brain nicht, der für das Fundraising unter anderem bei der EU verantwortlich ist: „Wahrscheinlich werden wir Geld verlieren.“
Das Netzwerk könnte einspringen
Seine Organisation könne immerhin noch auf ein europäisches Netzwerk und Schwester-Organisationen in Irland und Spanien bauen, über die EU-Gelder weiter zugänglich sein werden. Große Sorge macht Brain allerdings auch der Verfall des Pfundes gegenüber dem US-Dollar seit dem Brexit-Votum 2016. Denn viele von Christian Aid UK finanzierte Projekte in aller Welt würden in US-Dollar abgerechnet oder in Währungen, die an den Dollar gekoppelt sind.
Ob die britische Regierung einspringen wird, wenn künftig EU-Gelder für britische Organisationen wegfallen, und ob Großbritannien generell einer der großzügigsten Geber bleibt, dürfte stark von der innenpolitischen Entwicklung abhängen. Wenn Populisten noch mehr Einfluss gewinnen, könnten sie sogar das gesetzlich verankerte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, infrage stellen, glaubt Linda McAvan. Die Britin ist Europaabgeordnete der Labour-Partei und Chefin des Entwicklungsausschusses. Sie hofft, dass Großbritannien ein wichtiger Spieler in der Entwicklungshilfe bleibt und nach dem Brexit mit der EU zusammenarbeitet. Die Kräfte der Partner nicht zu bündeln, wäre „eine riesige Verschwendung“.
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