Geld für Nahrung und Menschenrechte

Als Reaktion auf die Krise hat die EU-Kommission laut ihren Angaben seit 2018 über 170 Millionen Euro bereitgestellt. Die Summe umfasst zum Großteil humanitäre Hilfe sowie Entwicklungshilfe für Venezuela und die Nachbarländer, wohin viele Venezolaner geflohen sind. Auf die Entwicklungshilfe für Venezuela entfallen laut Kommission knapp 17 Millionen Euro.

Der relativ kleine Anteil der Entwicklungshilfe an der Gesamtsumme geht auf das Jahr 2014 zurück. Zu Beginn des aktuellen Haushaltsrahmens hatte die EU ihre bilaterale offizielle Entwicklungshilfe (ODA) für Venezuela quasi eingestellt. Der Grund: Das gestiegene durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Venezuela hätte die ODA-Anrechenbarkeit unmöglich gemacht.

Trotzdem stellt die für Entwicklung zuständige Generaldirektion Devco weiter Gelder bereit. Diese seien in der Krise teils sogar erhöht worden, erklärt eine Sprecherin: „Es bleibt im gegenwärtigen Kontext der langwierigen Krise entscheidend, zusätzliche Pfade über die Nothilfe hinaus zu unterstützen, um die wachsende Verwundbarkeit der Bevölkerung anzugehen und Widerstandskraft in den Gemeinden aufzubauen.“ Konkret geht es um Nahrungsmittelsicherheit ebenso wie um Gesundheit, Umweltschutz und Menschenrechte. Insbesondere habe man die Unterstützung der Zivilgesellschaft für die Jahre 2018 – 2020 aufgestockt.

Die Forscherin Sabine Kurtenbach vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien hält diesen Ansatz für richtig. „Es gibt im ganzen Land zivilgesellschaftliche Akteure, die durch die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition zerrieben werden“, sagt sie. Diese Akteure müssten vor allem angesichts der Blockade im politischen System einbezogen werden.

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini hält die Unterstützung der Zivilgesellschaft für wichtig. Wenn der politische Rahmen wieder stabiler sei, könne aber auch mehr klassische Entwicklungshilfe wieder nötig werden, glaubt sie. „Man muss sich neu anschauen, wie weit Venezuela als Folge der Krise wirtschaftlich zurückgefallen ist.“

Wie schwierig Entwicklungs- und auch humanitäre Hilfe in Venezuela derzeit ist, weiß Simone Lehmann von Misereor, die Ende 2019 zuletzt dort war. Drohungen gegen und Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure behinderten ebenso wie die Inflation und die damit einhergehende Notwendigkeit, den US-Dollar zu benutzen, die Arbeit. Ein entscheidender Punkt sei die eingeschränkte Mobilität: Das katholische Hilfswerk, das keine EU-Entwicklungshilfe in Venezuela umsetzt, unterstütze viele Projekte, bei denen Menschen zusammenkommen müssten, zum Beispiel die Schulung von Familien in Techniken der nachhaltigen Landwirtschaft und Weiterverarbeitung. „Das Transportwesen, also Flüge, Überlandbusse und U-Bahnen, ist aber quasi zusammengebrochen“, sagt Lehmann.