Länder, die vom EU-Programm GSP+ profitieren wollen, müssen 27 internationale Verträge zu Menschenrechten, Arbeitsrechten, guter Regierungsführung und Umweltschutz ratifizieren und umsetzen. Darunter sind etwa der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Antifolterkonvention. Allerdings ist die Menschenrechtslage auf den Philippinen unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern seit Jahren extrem schlecht, insbesondere wegen des von ihm erklärten sogenannten Kriegs gegen die Drogen. Der UN-Menschenrechtsrat forderte die Regierung im Juli dringend auf, alles Nötige zu tun, um außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen zu verhindern.
Johannes Icking von Brot für die Welt sagt, täglich töteten Sicherheitskräfte Menschen, die sie für Drogenhändler hielten. Und wie im Krieg gegen die Drogen würden auch politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger erschossen und ihnen danach Waffen untergeschoben, um die Morde zu legitimieren. Es handele sich um eine „neue Dimension in der Repression der Zivilgesellschaft“, erklärt der Menschenrechtsreferent des evangelischen Hilfswerks. Vor diesem Hintergrund hält Icking es für richtig, die Suspendierung der Handelspräferenzen anzustoßen.
Auch der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Linke), Mitglied im zuständigen Handelsausschuss, fordert dies. Die Kommission hält sich allerdings zurück. „Auch wenn es viele Gründe zur Sorge gibt, ist der Dialog zwischen der Kommission und den Philippinen weiterhin offen“, verlautete in Brüssel. „Ein konstruktiver Dialog“ sei besser, als die Präferenzen auszusetzen, heißt es aus der Kommission.
Die Frage ist zurzeit: Will Brüssel zumindest drohen?
Das übergeht, dass ein solcher Schritt ohnehin nicht von heute auf morgen wirksam würde. Vielmehr nennt das GSP-Gesetz bei Menschenrechtsverletzungen zwei Wege zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen – und beide sehen vor, dass die EU die Lage noch einmal genau untersuchen, das betreffende Land Stellung nehmen und beide Seiten miteinander sprechen können. Eine solche Phase, in der die Aussetzung drohe, sei genau der richtige Hebel der EU für Forderungen an die Philippinen, „mit dem Knüppel in der Hand“, meint Icking.
Die Kommission macht ferner geltend, dass die Philippinen auf bestimmten Feldern Verbesserungen vorweisen könnten, etwa bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Auch dies gehöre zur Menschenrechtslage.
In den kommenden Monaten steht der zweijährliche Bericht der Kommission über alle GSP-Begünstigten an. Scholz geht davon aus, dass die Kommission die Aussetzung dann anstoßen wird. Er verweist auf einen früheren Fall: Die Aussetzung der GSP+-Präferenzen gegenüber Sri Lanka in den Jahren 2010 bis 2017 sei ein Hebel gewesen, um die Menschenrechtslage dort zu verbessern.
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