Rund 25 Milliarden Euro haben die Union und ihre Mitgliedstaaten laut Kommissionskreisen seit 2011 für humanitäre und sonstige Hilfen in Syrien und den Nachbarländern gemeinsam bereitgestellt. Innerhalb Syriens und allein aus dem EU-Haushalt waren es demnach bisher 1,8 Milliarden Euro. Ihre Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime habe die EU nach Beginn der gewalttätigen Unterdrückung von Protesten im März 2011 eingestellt, heißt es weiter. Das betrifft weniger die humanitäre Hilfe, die man ohnehin nie an Regierungen oder durch Regierungen leite, als vielmehr weitergehende Hilfen. Die von der EU finanzierte humanitäre Hilfe werde „überall im Lande“ umgesetzt, von den Vereinten Nationen und anderen internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. Sie orientiere sich wie andernorts an den Bedürfnissen der Bevölkerung unabhängig von Rasse, ethnischer Gruppe, Religion, Geschlecht, Alter, Nationalität oder politischer Überzeugung.
Allerdings übt die Hilfsorganisation Care Kritik. Es müsse „eine bessere Balance zwischen den Antiterrorgesetzen der EU und restriktiven Maßnahmen auf der einen Seite und humanitären Handlungen“ auf der anderen gefunden werden, erklärt die Organisation. Dies scheint anzudeuten, dass es EU-Sanktionen oder Gesetze Care verbieten, bestimmte Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Auf Nachfrage verweist eine Vertreterin der Organisation auf „vertragliche Bedingungen“ der EU, die sicherstellen sollen, dass keine Hilfe an von Brüssel sanktionierte Empfänger geht. Care betont indes, dass es das Unparteilichkeitsgebot verletzen würde, wenn verletzliche Personen von Hilfe ausgeschlossen würden.
Vorerst keine Unterstützung für den Wiederaufbau
Mit Blick auf die längerfristige Entwicklungshilfe macht die EU auf Unterschiede zu anderen Ländern aufmerksam. Die Situation in Syrien lasse den „gewohnten entwicklungspolitischen Ansatz nicht zu, der auf langfristiger Planung einschließlich des Engagements mit Partnerbehörden basiert“, so die Kommissionskreise. Stattdessen würden kurz- bis mittelfristig ausgelegte, jährlich programmierte Sondervorhaben durchgeführt. Der Schwerpunkt liege darauf, auf lokaler Ebene die Widerstandsfähigkeit der Syrer zu stärken, „ihre Kapazitäten für die künftige Erholung und Rückkehr aufzubauen und den zivilen Raum zu fördern“.
Direkt den Wiederaufbau unterstützen will die EU noch nicht. Die Regierungen haben im Ministerrat wiederholt deutlich gemacht, dass dafür ein umfassender politischer Übergang gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 2254 und des Genfer Kommuniqués von 2012 in Gang sein muss. Das Kommuniqué und die Resolution werben für eine vom syrischen Volk selbst bestimmte Zukunft und einen politischen Übergang, in dessen Rahmen freie Wahlen stattfinden könnten.
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