Menschenrechte

Soziale Sicherung ist häufig lückenhaft. Gerade Menschen, die nicht in der Lage sind, Notlagen aus eigener Kraft zu bewältigen, fallen oft durchs Netz, kommentiert Rainer Brockhaus.

Mehr als 2800 Menschen sind beim jüngsten Erdbeben in Marokko gestorben. Und die Regierung nimmt nur manche internationalen Hilfsangebote an – etwa aus Spanien, aber nicht vom Nachbar Algerien. Das hat mit dem alten Streit um die Westsahara zu tun, in dem Algerien die Sahrauis unterstützt, während Spanien als eins von wenigen Ländern den Anspruch Marokkos anerkennt. Wer ist alles in den Konflikt verwickelt?

In Simbabwe laufen Wahlen selten ohne Gewalt ab. Auch vor dem Urnengang im August erhöht die Regierungspartei den Druck auf Kritiker und die Opposition. Die Kirchen und Menschenrechtsgruppen versuchen, das Klima durch friedensstiftende Initiativen zu entschärfen.

In Äthiopien eskaliert erneut die Gewalt, diesmal zwischen Milizen in Amhara und der Armee. Die Regierung hat keinen Plan, wie sie den Vielvölkerstaat einen soll, und die Geber schauen weg, kritisiert Tillmann Elliesen.

Die Rechte von geflüchteten Kindern werden in Europa mit Füßen getreten, obwohl die meisten Staaten die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, kritisiert Katrin Weidemann, die Vorsitzende der Kindernothilfe.

Wer aus dem globalen Süden nach Deutschland reisen will, um etwa bei Konferenzen zu sprechen, hat es schwer. Denn die Visavergabe wird zunehmend restriktiver gehandhabt, vor allem in Afrika. Das erschwert auch die Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker sprechen von „Schikane“.

In vielen internationalen Medien kommen Konflikte und Krisen in Regionen des globalen Südens bestenfalls am Rande vor. Das muss sich ändern – nicht zuletzt dadurch, dass einheimische Journalisten mehr Gelegenheit bekommen, darüber zu berichten, meint Anjan Sundaram.

In ihrem Buch betont Kate Cronin-Furman, wie wichtig es ist, Autokraten auf internationaler Ebene anzuprangern – auch wenn sie sich davon zunächst nicht beeindrucken lassen. Die Menschenrechtsexpertin zeigt: Wichtig sind die Langzeiteffekte.

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und dem Vatikan bleibt Bischof Rolando Álvarez im Gefängnis.

Die Schweizer Behörden sind sensibler gegenüber dem Problem des Menschenhandels geworden. Das hat schon der im Dezember von der Regierung verabschiedete Aktionsplan gezeigt. Gleichzeitig verschärft die repressive europäische Migrationspolitik das Problem.