Krieg, Waffen, Rüstung
Der Präsident und der Rebell unterschreiben einen Friedensvertrag – und beschuldigen sich anschließend sofort, die Vereinbarung gebrochen zu haben. Die Südsudanesen leiden weiter unter ihren skrupellosen Führern und einer unfähigen Staatengemeinschaft.
Die Bundesregierung will für Rüstungsexporte sogenannte Endverbleibskontrollen einführen. Damit soll geprüft werden, ob deutsche Waffen wirklich nur dort landen, wohin sie laut Genehmigung geliefert werden dürfen. Ein erster Schritt – wirkliche Sicherheit aber ermöglichen die Kontrollen nicht.
Der Krieg im Jemen erscheint wie ein Kampf zwischen Schiiten und Sunniten und zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. Doch der Schein trügt: Beide Lager sind tief gespalten.
Wenn wir Bilder von Krieg und Terror sehen, erklingt schnell der Ruf nach Militäreinsätzen. Die Kirchen sollten ihre Skepsis dagegen bewahren und die Ursachen für Gewalt in den Blick rücken.
Im Anlauf zum EU-Gipfel im Juni zum Thema Sicherheit und Verteidigung legt die EU-Kommission Konzepte vor, die klarstellen: In Brüssel sieht man die Welt zunehmend als Hort von Gefahren, gegen die es sich zu verteidigen gilt.
In Mexiko verschwinden unliebsame Personen immer wieder spurlos. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt kritisiert in einer Studie die allgemeine Straflosigkeit und fordert mehr Druck auf die mexikanische Regierung.
Dass Russland die Ukraine destabilisiert, wird in Europa und den USA scharf verurteilt. Doch so verwerflich das ist – Putins Reaktion ist typisch für Großmächte, die sich bedroht fühlen. Gerade in den USA hätte man das wissen müssen.
Die Schweizer Rüstungsexporte haben 2014 um 20 Prozent zugelegt. Auch weil Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz wieder Kriegsmaterial erhielten. Für Aufsehen sorgte ein umstrittener Deal mit Russland.
Keine vier Jahre nach der Unabhängigkeit herrscht im Südsudan Krieg: Ein Machtkampf in der Regierungspartei geht mit Gefechten zwischen Volksgruppen und Milizen einher und ist mit Kämpfen im Nordsudan verwoben. Die Hauptgegner haben im Februar einen Waffenstillstand vereinbart, doch haben sie ihre Truppen noch unter Kontrolle?
Eingreifen bevor es kracht und blutig wird: Das ist Ziel des 2004 verabschiedeten Aktionsplans Zivile Krisenprävention. Über die Bilanz der jetzigen Regierung bei der Umsetzung wurde vergangene Woche im Bundestag debattiert.
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