Südsudan unter Treuhandschaft?

Pro
Die US-amerikanische Afrika-Expertin Kate Almquist Knopf meint: „Eine internationale Regierung ist der einzige Weg“

Die humanitäre Krise im Südsudan gehört zu den schlimmsten weltweit. Mindestens 100.000 Kinder, Frauen und Männer drohen zu verhungern, eine weitere Million steht an der Schwelle zur Hungersnot. Mehr als 3,5 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben; im Südsudan entfaltet sich die größte Flüchtlingskrise Afrikas. Zahlreiche Hinweise deuten auf einen bevorstehenden Völkermord hin: extreme Spannungen zwischen den Ethnien, die einen Kreislauf der Rache befeuern, weit verbreitete systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Hasspropaganda, Gräueltaten, die bestimmte Bevölkerungsgruppen „dehumanisieren“ sollen, sowie Angriffe auf die Führer von Gemeinschaften und Stämmen.

Um den Bürgerkrieg im Südsudan zu beenden, ein Minimum an Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität zu schaffen und um gewaltfreie politische Auseinandersetzungen zu ermöglichen, braucht es Zeit für Versöhnung und Wiedergutmachung und für einen politischen Neuanfang. Doch gegenwärtig erfüllt der Südsudan nicht einmal die grundlegenden Funktionen eines souveränen Staates. Er verfügt nicht über das Gewaltmonopol und er ist unfähig, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, Sicherheit zu schaffen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Auf der internationalen Bühne mag der Staat noch völkerrechtliche Souveränität genießen, doch im Innern ist dieser Anspruch nichts mehr wert.

Südsudans Nachbarn werden die Auswirkungen des Bürgerkriegs bald nicht mehr hinnehmen. Sie werden wahrscheinlich zum Schluss kommen, dass es sicherheits- und wirtschaftspolitisch das Beste für sie ist, Einflusssphären im Südsudan zu sichern. Übrig bleiben wird ein nicht lebensfähiger Rumpfstaat.

Der Zusammenbruch des jüngsten Staates der Welt fordert das gesamte internationale System, das afrikanische und europäische Modell des Staatsaufbaus und die Friedensmissionen der Vereinten Nationen heraus. Allein die USA haben seit 2005 mehr als elf Milliarden US-Dollar für Nothilfe, Friedensmissionen, den Sicherheitssektor sowie für den politischen Übergang und den Wiederaufbau ausgegeben. Die UN-Friedensmissionen in den beiden Sudans seit 2004 haben etwa 20 Milliarden Dollar gekostet, was sie zu den teuersten Interventionen im vergangenen Jahrzehnt macht.

Es gibt Vorbilder für das Modell

Angesichts des totalen Staatsversagens ist eine von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union eingesetzte internationale Regierung der einzige Weg, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu schützen, die Legitimität des Staates wiederherzustellen und seine Bürger wieder mit politischer Macht auszustatten. Diese auf zehn bis 15 Jahre befristete Übergangsregierung sollte Sicherheit schaffen, um Interventionen aus dem Ausland vorzubeugen und im Innern lokale Milizen zur Selbstverteidigung überflüssig zu machen. Sie sollte grundlegende öffentliche Dienste wie Gesundheitsversorgung, Bildung, sauberes Wasser und Sanitärversorgung bereitstellen. Sie sollte die Wirtschaft wieder aufbauen und einen politischen und verfassungsrechtlichen Rahmen für die Rückkehr zu voller Souveränität schaffen.

Für den Erfolg einer internationalen Übergangsregierung müsste Präsident Salva Kiir freiwillig auf die Macht verzichten. Er und sein Widersacher Riek Machar müssten friedlich ausgeschlossen werden von jeglicher Beteiligung an Südsudans Politik oder Regierung. Das bedeutet: Sie müssen überzeugend abgeschreckt werden, sich gegen die Übergangsregierung zu stellen.

Eine Übergangsregierung wäre eine Gelegenheit, den Machtkampf der beiden Kontrahenten und die im Laufe des Bürgerkriegs gewachsenen wechselseitigen Vorwürfe aufzuarbeiten. Sie könnte die Südsudanesen in die Lage versetzen, ihre Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen und einen neuen Vertrag zwischen Staat und Gesellschaft auszuhandeln.

Es gibt Beispiele dafür, dass internationale Übergangsregierungen Länder aus Konflikten geführt haben, etwa Kambodscha, Kosovo und Osttimor. Voraussetzung im Südsudan wäre ein beherztes diplomatisches Engagement der USA in enger Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern und afrikanischen Regierungen. Der Übergang wäre teurer als die bisherigen Bemühungen, dafür aber erfolgversprechender.

Südsudan ist wie ein Patient auf der Intensivstation: Das Land braucht jetzt lebenserhaltende Maßnahmen, die dann schrittweise zurückgefahren werden. Das ist das Mindeste, um diese große  humanitäre und sicherheitspolitische Krise anzugehen.

Kate Almquist Knopf leitet das Africa Center for Strategic Studies, ein Forschungs- und Beratungsinstitut des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Kontra
Der Politikwissenschaftler Jok Madut Jok aus dem Südsudan warnt: „Noch mehr Krieg wäre die Folge“

Kate Almquist Knopf empfiehlt, den Südsudan für eine bestimmte Zeit unter internationale Verwaltung zu stellen – und tatsächlich gibt es dafür ein paar gute Argumente. Befürworter dieser Idee sind frustriert, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, die Gewalt zu beenden, den Südsudanesen ihre Würde zurückzugeben und das Land zu stabilisieren. Kate Almquist Knopf sieht eine internationale Regierung als Versuch, der Bevölkerung Zeit zu geben, um durchzuatmen und sich darüber zu verständigen, warum ihr Staat gescheitert ist.

Sie hofft, dass der Südsudan profitieren könnte von der Expertise einer unparteiischen Verwaltung, die keine Interessen im andauernden Machtkampf hat. Aber ist das wirklich die Lösung? Die Lage im Südsudan ist äußerst verzwickt. Hier in Gestalt einer Treuhandschaft zu intervenieren, würde wahrscheinlich alles noch schlimmer machen.

Treuhandschaft funktioniert nicht im Südsudan angesichts der besonderen Geschichte des Landes und seiner ethnischen und politischen Strukturen. Etliche Vorschläge in diese Richtung lassen offen, wie eine solche Intervention eigentlich durchgesetzt werden soll. Warum sollte die amtierende Führung dazu bereit sein, ihre Macht friedlich einer ausländischen Verwaltung zu übergeben? Wenn sie dazu nicht bereit ist, wird man sie auch ohne Gewalt los? Oder wäre dazu eine militärische Intervention nötig? Ohne klare Antworten auf diese Fragen bleibt Treuhandschaft eine nette Idee ohne Substanz.

Wo solche Interventionen auch nur minimalen Erfolg hatten, geschahen sie auf Einladung der amtierenden Regierung, wie etwa in Ost-Timor. Wenn im Südsudan nicht mit der Regierung darüber verhandelt und ihre Zustimmung gewonnen wird, könnte ein solcher Versuch tödlich enden. Es gibt derzeit aber keine einheitliche Position der wichtigsten Geberländer, der Vereinten Nationen sowie regionaler afrikanischer Regierungen und Organisationen. Es gibt folglich keine Koalition, die stark genug wäre, den südsudanesischen Führern ihren Willen aufzudrücken – und es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Koalition je zustande kommt. Die westlichen Länder mögen zustimmen, aber Ostafrika bekommen sie vermutlich nicht an Bord. Und ohne Unterstützung aus der Region würden auch die USA und Europa zögern. Woher also soll der Druck kommen, um einen solchen Vorschlag durchzudrücken?

Die Idee kommt vor allem aus den USA

Die Idee einer Treuhandschaft oder vorübergehenden internationalen Verwaltung für Südsudan kommt vor allem von Wissenschaftlern, Politikfachleuten, früheren Diplomaten und Aktivisten aus den USA. Darin spiegelt sich eine gewisse Enttäuschung, dass das US-amerikanische Engagement für die Unabhängigkeit Südsudans von den Führern des Landes verspielt wurde. Innerhalb des Südsudan hat die Idee einer internationalen Treuhandschaft bereits für bittere Zerwürfnisse gesorgt. Würde sie durchgesetzt, sei es mit wirtschaftlichem Druck, sei es mit militärischer Gewalt, dann könnte das eine weitaus schlimmere Krise auslösen.

Eine Treuhandschaft würde sofort ihre Gegner, vor allem Anhänger der gegenwärtigen Regierung, gegen ihre Befürworter aufbringen, gegen die also, die die Regierung geschwächt sehen wollen. Die Gegner würden eine Treuhandschaft als Angriff  auf Südsudans Souveränität sehen und wahrscheinlich die Befürworter und die Interventionstruppen angreifen. Eine internationale Verwaltung ohne Einladung würde noch mehr Krieg zwischen Südsudanesen bedeuten.

Ich bin nicht prinzipiell gegen die Idee einer Treuhandschaft. Doch sie wäre ein riskantes Spiel. Angesichts der langen Geschichte politischer Rivalitäten und ethnischer Konkurrenz und angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten im Südsudan schon kleine Streitigkeiten immer wieder extreme Gewalt ausgelöst haben, birgt diese Idee das Risiko einer Explosion, das niemand eingehen sollte.

Gäbe es eine globale Kraft, die eine Treuhandschaft durchsetzen könnte, dann sollte sie dafür genutzt werden, die südsudanesischen Führer, die Regierung und die Opposition davon zu überzeugen, das geltende Friedensabkommen einzuhalten und die darin vereinbarten Aufgaben anzugehen: den Sicherheitssektor und politische Institutionen reformieren, humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau starten und die Verfassung prüfen mit dem Ziel, die Regierung auf die Grundlage des Rechts zu stellen.

Jok Madut Jok lehrt Ethnologie an der Universität von Juba, Südsudan. Er leitet dort außerdem das Sudd Institute für politikwissenschaftliche Forschung und Beratung.