Marina Zapf

Die Vereinten Nationen wollen ein internationales Regelwerk für Migranten schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei einem Vorbereitungstreffen mit mehr als 130 Staatenvertretern in Berlin dafür Forderungen aufgestellt.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu investieren. Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen die Ausgaben teilweise als Entwicklungshife anrechnen.

Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Debatte über neue Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement gestartet. Jetzt wurden sie verabschiedet. Opposition und Zivilgesellschaft reagieren enttäuscht.

Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist das Vermächtnis von Minister Gerd Müller in dieser Legislaturperiode. Bei der Debatte im Bundestag erklärt ihn die Opposition als „Ankündigungsminister“ für gescheitert.

Deutsche Stiftungen setzen ihr Vermögen zunehmend für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit ein. Dem Staat ist das recht, weil er mehr Partner in der Privatwirtschaft sucht. Das meiste Stiftungsgeld kommt aus den USA.

Wie ernst nehmen die Bundestagsparteien die Agenda 2030? Eine Diskussion der „Berliner Runde“ zeigt: Nachhaltigkeitsziele sind noch kein Maßstab für politisches Denken.

Wo Krisen ausbrechen, leidet die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen. Deutsche Hilfsorganisationen kritisieren das Engagement der Bundesregierung und fordern, aus den Haushaltstöpfen für Not- und Übergangshilfe mindestens acht Prozent für Bildung zu reservieren.

Erst stellt das Entwicklungsministerium seinen Marshallplan mit Afrika vor, jetzt legt der Finanzminister mit dem „Compact with Africa“ im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands nach. Passt das zusammen?

Die Bundesminister für Verteidigung und für Entwicklungspolitik wollen, dass Soldaten und Entwicklungshelfer in Afrika künftig noch enger zusammenarbeiten.

Donald Trump folgt der Tradition republikanischer US-Präsidenten und kürzt die Hilfe für Familienplanung in Entwicklungsländern. Bundesrat und Entwicklungspolitiker im Bundestag appellieren an die Bundesregierung, zusammen mit anderen Geberländern zusätzliche Mittel aufzubringen und die Kürzung auszugleichen.