Wie aus der Antwort des Entwicklungsministeriums (BMZ) auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, rückt das Ministerium – zumindest vorerst – von einer Aufwertung der Agentur ab. Offenbar hatte Müller vor, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) getragene Programm für entwicklungspolitische „Scouts“ (EZ-Scouts) der erst seit Februar 2016 aktiven AWE einzuverleiben.
Die auf rund 30 Berater angewachsene EZ-Scout-Truppe ist in Außenhandelskammern und in verschiedenen Wirtschaftsverbänden platziert, darunter denen für Handel, Energie, Afrika und die Automobilindustrie. Ihre Aufgabe: Herausfinden, welche Auslandsprojekte von Unternehmen entwicklungspolitisch wirken können, um die Firmen dann mit Förder-, Finanzierungs- und Kooperationsangeboten der Bundesregierung zu in Kontakt zu bringen.
Nun bleiben die EZ-Scouts sowie ein Programm für die Entsendung integrierter Experten in Auslandshandelskammern (ExperTS) offenbar weiter bei der GIZ. „Das BMZ plant derzeit keine Integration in die AWE“, heißt es in dem Antwortschreiben von Ende August, das auch über die Website der Agentur zugänglich ist. Immerhin kam ein „Helpdesk“ für Auskünfte zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte dazu.
Der BDI will keine neuen Initiativen
Das Wirtschaftsministerium protestierte aus Sorge um eigene Kompetenzhoheiten gegen die Aufwertung der BMZ-Agentur. „Wir dürfen keine konkurrierenden Beratungsinstrumente der Bundesregierung in der Außenwirtschaftsförderung schaffen“, warnte Ministerin Brigitte Zypries Müller in einem Schreiben, das „welt-sichten“ einsehen konnte. Kopien gingen an die Kollegen für Äußeres und Finanzen sowie an Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Sie sei für klare Aufgabenteilung ohne Doppelstrukturen. Bewährte Instrumente wie die Scouts solle man nicht schwächen. „Ich sehe die Gefahr, dass für ratsuchende Unternehmen der Eindruck einer allumfassenden Beratung durch die Agentur einschließlich der Außenwirtschaftsinstrumente (z.B. Exportkredit- oder Investitionsgarantien) entsteht.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wiederum grätschte eher aus Motiven der Besitzstandswahrung dazwischen. Viele Verbände haben EZ-Scouts wie feste Mitarbeiter integriert. Entsprechend lobten BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Brief an Altmaier die gute Zusammenarbeit. Mit EZ-Scouts und ExperTS „gibt es in guter Abstimmung mit der verfassten Wirtschaft etablierte Instrumente für deutsche Unternehmen im In- und Ausland“. Neue Strukturen oder gar Institutionen an den bestehenden vorbei seien nicht der richtige Weg, heißt es in dem Schreiben, ohne Müllers Agentur überhaupt zu nennen.
Zweifel am Nutzen der Agentur
Anerkennung klingt anders. Überdies tut das Ministerium sich selber schwer, die Agentur als Erfolg zu verkaufen. So hat das BMZ gar nicht erfasst, inwieweit bisherige Beratungen zur Vermittlung von Fördermitteln geführt haben – geschweige denn, welche Effekte auf die nachhaltige Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern abzuleiten sind. Dabei wurde eine transparente Auswertung und wirkungsorientiertes Monitoring schon bei der Evaluierung des Scout-Programms 2015 angemahnt.
Laut BMZ erreichten die Agentur 2016 weniger Anfragen als zuletzt die BMZ-eigene Servicestelle für die Wirtschaft, die in Erwartung steigender Nachfrage von der AWE ersetzt wurde. Von den bis Juni 2017 eingegangenen 508 Anfragen dieses Jahr stammen laut den Angaben 240 von Unternehmen, die übrigen von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Hälfte der Unternehmen schloss eine „Erstberatung“ ab, ein Viertel wurde überwiesen „an die für das jeweilige (Förder-)Instrument zuständige Durchführungsorganisation“. Für den Service steht der Agentur bis 2020 ein Budget von 11,3 Millionen Euro zu. Davon sind bislang 2,1 Millionen ausgegeben, knapp ein Fünftel für Werbung.
Die Bilanz sei ernüchternd, sagen die Grünen. „Die Einrichtung der Agentur ist und bleibt eine Farce“, kommentiert der zuständige Sprecher, Uwe Kekeritz. Müller habe schon frühere Vorwürfe der Vetternwirtschaft nie ausräumen können. „Jetzt zeigt sich: Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung schafft keinen Mehrwert. Unternehmen scheinen das Angebot kaum zu nutzen. Nennenswerte Erfolgsgeschichten gibt es nicht.“ Statt sinnvoller Entwicklungsprojekte würden fürstliche Gehälter und dicke PR-Budgets finanziert. Ein Ausbau sei vor diesem Hintergrund „alles andere als nachvollziehbar“.
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