Marina Zapf

Schlechter Start für die neue Agentur für Wirtschaft und Entwicklung: Das BMZ kann dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft wenig entgegensetzen. Und Teile der Wirtschaft zweifeln am Zweck des neuen Angebots.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) richtet seit 25 Jahren regelmäßige Treffen zwischen Vertretern kirchlicher Werke und der Pharmaindustrie aus. Sie will sich künftig ein Stück weit zurückziehen.

Der Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wird sehr viel unverbindlicher ausfallen als von der Zivilgesellschaft gewünscht. So viel steht kurz vor dem voraussichtlichen Beschluss der Bundesregierung im Juni fest.

Die Nachfrage nach einem weltwärts-Freiwilligendienst in Deutschland wächst. Die an dem Programm beteiligten Organisationen in Deutschland und den Partnerländern stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Kapazität.

Entwicklungsminister Gerd Müller will Investitionen deutscher Unternehmen in Afrika stärker fördern und auf diesem Weg Arbeitsplätze auf dem Kontinent schaffen. Denkbar seien steuerliche Anreize, sagte Müller bei der Eröffnung einer neuen Agentur für Wirtschaft und Entwicklung in Berlin. Wirtschaftsvertreter haben Zweifel, ob dies das beste Mittel ist.

Die Opposition will, dass sich die Bundesregierung für den Schutz der Zivilgesellschaft in anderen Ländern einsetzt. Koalitionsvertreter sehen den Handlungsspielraum aber oft begrenzt.

Die Schuldenlast des Südens wächst bedrohlich. Und noch immer fehlt es an fairen Verfahren für Pleitestaaten. Die Autoren des Schuldenreports 2016 warnen deshalb vor einer neuen globalen Krise.

Deutschland vergibt seine Entwicklungshilfe zunehmend in Form günstiger Kredite. Und rechnet sich damit seine ODA-Quote schön. Das wird sich bald ändern.

Manche sahen es als abgekartetes Spiel. Innenminister Thomas de Maiziere bereist die Maghreb-Staaten, um die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Kollege Gerd Müller folgt auf dem Fuße und bringt Geschenke mit, damit sich aus Marokko, Algerien und Tunesien weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stärker als staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anzurechnen. „Deutschland überprüft derzeit seine Meldemethode“, sagt eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums auf Anfrage.