Seit Russland im Februar vor drei Jahren die Ukraine überfallen und Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin eine Zeitenwende ausgerufen hat, scheint es fast naiv, an Konzepten wie der zivilen Konfliktbearbeitung (ZKB) festzuhalten. „Deutschland fördert Hunderte Projekte auf der ganzen Welt, die der Krisenprävention und Stabilisierung dienen – aber niemand redet davon“, erklärt Gregor Walter-Drop, der Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. „Stattdessen wird nur noch über Landesverteidigung und Kriegstüchtigkeit gesprochen.“
Das Imageproblem allein erklärt das Schattendasein von ZKB aber nicht. „welt-sichten“ hat im Auswärtigen Amt nach einer Übersicht aller von der Bundesregierung geförderten Projekte der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung gefragt. Antwort: Die gibt es nicht. Hier zeigt sich eines der größten Probleme: Es mangelt an Abstimmung zwischen den Ressorts – beteiligt sind das Auswärtige Amt ebenso wie das Bundesverteidigungsministerium und das BMZ. „Faktisch sind Krisenprävention und Friedensförderung relevante Bestandteile der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik“, sagt Julia Leininger, Co-Vorsitzende des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Nur weiß häufig der Eine nicht so genau, was der Andere tut.
Das Gesamtbild nicht im Blick
Es gibt zwar die Leitlinien zur Krisenprävention und die Nationale Sicherheitsstrategie, zweifelsohne beides ein Fortschritt, „aber sie beinhalten eher unverbundene Instrumente statt strategischer Ansätze“, so Leininger. „Jedes Ressort bringt ein, was es zur Verfügung hat.“ Es gebe viele gute Ideen, aber ein zu geringes Verständnis für das Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente. Zu denen gehört etwa die Ausbildung für Polizeikräfte, Rückkehrhilfen für Kriegsflüchtlinge oder die Unterstützung lokaler und regionaler NGOs.
Dass Friedensförderung und zivile Krisenprävention keine Prioritäten der vergangenen Regierungen waren, zeigt sich auch daran, dass es dafür zu wenig Geld und zu wenig Personal gibt. Lars Wagner, leitender Kriminaldirektor a.D. und bis Anfang 2025 Co-Vorsitzender des erwähnten Beirats, macht das an einem Zahlenbeispiel deutlich: Laut BMI sind etwa 70 deutsche Polizeibeamte in 14 internationalen Polizeimissionen der UN und der EU vertreten, einem Teilbereich der zivilen Krisenprävention. „In Deutschland gibt es rund 300.000 Polizeibeamte und wir entsenden nur 70 von ihnen in diese internationalen Missionen. Das sind weniger als 0,03 Prozent des Personalbestandes der deutschen Polizei“, kritisiert Wagner. „Würden wir beispielsweise nur 0,5 Prozent des deutschen Polizeipersonals für die internationale zivile Krisenprävention einsetzen, wären das 1500 Beamtinnen und Beamte. Wir könnten also mit relativ wenig Aufwand und kaum nachteiligen Auswirkungen hier in Deutschland international sehr viel präventiv bewirken.“ So könnten bereits im Vorfeld Probleme gelöst oder vermindert werden, „die uns früher oder später aufgrund von illegaler Migration, internationalem Terrorismus und Organisierter Kriminalität hier unmittelbar in Deutschland selbst treffen“, sagt Wagner.
Für Evaluationen müssen die Ziele bekannnt sein
Aber Wagner betont auch: „Es geht nicht nur um mehr Geld und mehr Personal. Krisenprävention muss seine Wirksamkeit auch beweisen.“ Die ist allerdings schwer messbar. Ob ein Konflikt ohne eine Maßnahme der ZKB eskaliert wäre, ob ihre Projekte einen möglichen Krieg verhindern, grenzt an Spekulation. Dennoch sollte eine externe wissenschaftliche Evaluation bei allen Maßnahmen von Beginn an verpflichtend und Teil des Budgets sein, fordert Wagner. Bisher werde das selten gemacht. „Wenn dabei herauskommt, dass Projekte nicht wirksam sind, müssen diese auch beendet werden“, sagt er. „Wichtig ist, dass wir aus dem Blindflug herauskommen.“
Dazu fordert Lars Wagner ein dreistufiges Überprüfungsverfahren. Vor Beginn eines Projekts müsse man „analysieren, wie die Lage ist, und klare und messbare Ziele festlegen“, erklärt er. Während des Projekts müsse man prüfen, ob das festgelegte Ziel noch verfolgt wird, ob es aufgegeben oder nachjustiert werden sollte. Genau das sei in Afghanistan nicht geschehen, kritisiert der Kriminologe. „Ohnehin nicht klar definierte Ziele sind im Laufe der Zeit aus dem Blick geraten. Aber man hat einfach so weitergewurschtelt.“
Zu dieser Erkenntnis ist auch die Afghanistan-Enquetekommission aus je elf Abgeordneten und Sachverständigen gekommen, die der Bundestag 2022 eingesetzt hat. Ende Januar hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält 72 Empfehlungen, wie der deutsche Beitrag zum internationalen Krisenmanagement in Zukunft aussehen sollte. So sei eine „deutlich engere Ressortabstimmung“ von „herausragender Bedeutung“. Ebenso wird die gründliche Evaluierung von Auslandseinsätzen gefordert. Das sind Forderungen, wie sie Friedensfachkräfte schon seit langem erheben.
Militär und Hilfe zusammen steuern?
Umstrittener ist die Forderung der Kommission, Militär, Politik, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu verzahnen. Ziele und Interessen Deutschlands sollten „mit allen Akteuren, von der Bundeswehr bis zur humanitären Hilfe, gemeinsam in eine internationale Krisenmanagementoperation eingebracht werden“, heißt es in dem Bericht. Das halten längst nicht alle für erstrebenswert. Manche Hilfsorganisationen und Friedensfachkräfte fürchten, dass der zivile Part weiter ins Abseits geraten könnte. „Eine Kombination von militärischen und zivilen Mitteln, wie im ‚vernetzten Ansatz' von Bundeswehreinsätzen häufig praktiziert, schadet den zivilen Entwicklungen meist mehr, als dass es nützt“, ist die Friedensforscherin Corinna Hauswedell überzeugt. „Das zeigen viele Erfahrungen des versuchten 'peace building'. Militärisches Handeln entfacht leider eine negative Eigendynamik zuungunsten ziviler Lösungen.“
Im Abschlussbericht heißt es, zukünftige Entscheidungsträger müssten die Lehren aus vergangenen Einsätzen ernst nehmen, was sich auch „auf eine tatsächliche Gleichwertigkeit ziviler und militärischer Instrumente“ beziehe. Da die Kommission parteiübergreifend besetzt war, besteht Hoffnung, dass eine künftige Bundesregierung den Bericht als handlungsleitend ansehen wird. Aber wie es mit der Friedensförderung weitergeht, ist ungewiss. Auffällig ist, dass die Begriffe Friedensförderung und zivile Krisenprävention im Wahlprogramm der meisten Parteien nicht einmal aufgetaucht sind oder nur minimal erwähnt wurden. Die Linke bildet da eine Ausnahme.
Friedrich Merz ließ in seiner außenpolitischen Grundsatzrede von Ende Januar erkennen, wohin es ihm zufolge gehen soll: „Die Entwicklungszusammenarbeit muss integraler Bestandteil einer von deutschen Interessen geleiteten Außenpolitik sein.“ Dazu zähle etwa die Förderung deutscher Absatzmärkte sowie die Unterbindung illegaler Migration. Friedensförderung und zivile Krisenprävention dienen in der Logik der Union anscheinend keinen deutschen Interessen. Dabei heißt es auch im Afghanistan-Abschlussbericht: „Nicht zuletzt wird das Internationale Krisenmanagement, genau wie die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht umsonst zu haben sein und Geld kosten. Vernachlässigen wir das Internationale Krisenmanagement, werden die Kosten ungleich höher werden.“
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