Marina Zapf

In Uganda gilt seit einem halben Jahr ein Gesetz, das Homosexualität streng bestraft – im schlimmsten Fall mit dem Tod. Deutsche und ugandische Schwulen- und Lesbenverbände sind enttäuscht, dass die Bundesregierung nicht schärfer reagiert.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.

Im Juli ist der deutsche Vorsitz der internationalen Kongobeckenwald-Partnerschaft zu Ende gegangen. Wo steht die Partnerschaft heute? Was hat sie erreicht?

Wer aus dem globalen Süden nach Deutschland reisen will, um etwa bei Konferenzen zu sprechen, hat es schwer. Denn die Visavergabe wird zunehmend restriktiver gehandhabt, vor allem in Afrika. Das erschwert auch die Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker sprechen von „Schikane“.

Vor kurzem hat die Bundesregierung in ihrer Sicherheitsstrategie die Klima- und die Ernährungskrise als Konflikttreiber benannt, der mithilfe von Entwicklungspolitik entschärft werden könnte. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist von diesem Denken wenig übrig.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat auf die Corona-Pandemie gut reagiert, doch jetzt drohen Geldkürzungen sie wieder zurückzuwerfen, bilanzieren zwei Hilfswerke. Schöne Willensbekundungen und hehre Ziele reichen nicht, mahnen sie.

Die Bundesregierung will die Einwanderungspolitik gegenüber ärmeren Ländern auf eine neue Grundlage stellen. Der Migrationsforscher Steffen Angenendt erklärt, was er davon hält.

Die Bundesregierung zieht die Bundeswehr aus Mali ab und will das zivile Engagement verändern. Auf diese „Neuausrichtung“ der Sahel-Politik reagieren Fachleute ernüchtert.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnern im globalen Süden wird wichtiger, etwa für die Energiewende. Dennoch reduziert die Entwicklungspolitik die Kooperation mit Unternehmen. Dafür legt die Außenwirtschaftsförderung zu.

Die wichtigsten westlichen Geberländer haben im vergangenen Jahr so viel an Entwicklungshilfe geleistet wie noch nie. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Hilfe für die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten zurück – auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.