Schweiz

Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Tessiner Firma Argor-Heraeus eröffnet. Die Goldraffinerie steht im Verdacht, sich an der Wäscherei von geplündertem Gold beteiligt und der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die Schweiz 55 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in die Region geschickt. Im vergangenen Herbst hat sie zudem beschlossen, 500 besonders verletzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Visaerleichterungen für Familienangehörige wurden aber wieder zurückgenommen.

Einwanderern stehen die Schweizer skeptisch gegenüber. Über Zuwanderung soll in naher Zukunft an der Urne entschieden werden – damit stehen dem Land emotionale Debatten bevor.

Die Bildungskoalition NGO hat eine Befragung von 300 Jugendlichen in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage fordert sie nun mehr Mitsprache bei der Ausarbeitung des „Lehrplans 21“.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verliert ihren Direktor: Martin Dahinden wird Schweizer Botschafter in Washington. Über die Gründe des Wechsels wird gerätselt. Die einst starke und eigenständige DEZA musste bereits in den vergangenen Jahren Macht abgeben. Mit der Personalrochade droht eine weitere Schwächung.

Die Schweiz hält im Gegensatz zu Deutschland die Budgethilfe für Entwicklungsländer hoch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat dazu eine neue Strategie formuliert.

Die vier großen ökumenischen Organisationen setzen sich für eine gerechtere Wirtschaftsordnung ein. Welchen Beitrag die Mitgliedkirchen dazu leisten können, haben Kirchenvertreter mit Wirtschaftsexperten diskutiert.

Billiger, schneller und einfacher: Immer öfter testen Schweizer Pharma-Multis ihre Medikamente in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit steigt die Gefahr, dass internationale ethische Standards nicht eingehalten werden. Die Erklärung von Bern (EvB) fordert die Schweizer Regierung auf, dagegen vorzugehen.

Die Schweiz verstärkt ihr friedenspolitisches Engagement in Mali. Sie entsendet auf Anfrage der UN bis zu acht unbewaffnete Militärbeobachter, so genannte Blaumützen, in den Sahel-Staat.

Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist nur eine Frage der Zeit. Die Schweiz sollte die Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten. Sonst wird sie eines Tages von den USA und Europa dazu gezwungen.