Immer Ärger mit den Steuern

Nachrichten sind oft spannend, häufig überflüssig und meist kaum von langer Dauer. Die Neuigkeiten des vergangenen Abends habe ich beim Frühstücksmüsli bereits vergessen. Im Gegensatz zu mir leiden die amerikanischen und offensichtlich auch die deutschen Steuerfahnder nicht an Gedächtnisschwund – und dies immer wieder zum Missfallen vieler meiner Kompatrioten. Dieser Tage ist in schweizerischen Medien viel vom Deal mit den US-Steuerbehörden zu lesen. Der Staat versucht einmal mehr den Banken beizustehen, schließlich stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dass diese Banken teils mit beträchtlicher krimineller Energie auf Kundenfang gingen und Kunden selbstverschuldet bei der Steuerhinterziehung unterstützten, ist nur noch Nebensache. Moral, so das Fazit, ist hier wohl kaum relevant. Hauptsache, die Banken gehen nicht unter.

Ein zweites Thema dominiert seit einiger Zeit die Schlagzeilen: Schnüffelstaat, die NSA sammelt unbegrenzt und illegal Daten. Unschön, sehr unschön. Auch die deutschen Steuerfahnder schnüffeln ihre mehr oder weniger ehrbaren Bürger und Bürgerinnen in der Schweiz aus, wenn nötig mit geklauten Daten-CDs oder mittels Kavalleriedrohung, wie ein ehrenwerter Kanzlerkandidat zu sagen pflegte. Ich will nun weder die Abhörtätigkeit der Amerikaner (die übrigens von den Schweizern und anderen kräftig unterstützt wird) noch den Kauf geklauter Daten be- oder verurteilen. Ich verhehle aber nicht, dass ich für diese Aktivitäten wenig Sympathie hege. Vielmehr frage ich mich, wieso wir Schweizer uns immer wieder mit zweierlei Maß messen lassen: Wir unterstützen einerseits Steuerhinterzieher, andererseits deklariere ich schön meine Steuern, wobei ich durchaus über genügend ehrlich verdientes Geld verfüge, das sich vor dem Fiskus zu verstecken lohnte. Zugegeben, hier in der Schweiz kann ich bei der Steuergesetzgebung ein Wörtchen mitreden und in meiner Gemeinde sogar über den Steuersatz abstimmen. Ob zum Beispiel das französische Patentrezept schier unbegrenzter Grenzsteuersätze nicht kontraproduktiv ist, lässt sich durchaus kontrovers diskutieren.

Aber keine Schweizer Geiß schleckt die Erkenntnis weg: Wer nichts versteckt hat, braucht sich nicht zu verstecken. Ob es uns Schweizern passt oder nicht: Der automatische Informationsaustausch ist nur eine Frage der Zeit. Wir können uns aktiv darum kümmern und die Rahmenbedingungen mitgestalten oder die Amerikaner und die Europäer zwingen uns irgendwann dazu.

Je schlechter ein Staat funktioniert, desto mehr Steuerflucht ist zu erwarten

Und damit bin ich beim Kern meines Problems: Ich möchte eine Schweiz, die ihre Verantwortung für internationale Steuergerechtigkeit wahrnimmt. Über die Instrumente lässt sich sicher diskutieren. Was aber momentan geschieht, ist ein Trauerspiel: aussitzen, zuwarten, nur gerade so viel geben wie unbedingt nötig und nur nachgeben, wenn der Druck so groß geworden ist, dass es keinen anderen Weg mehr gibt. Nachhaltig ist das weder für die Schweizer Steuerzahler noch für die anderen Länder. Und der größte Skandal dabei: Die Entwicklungsländer kommen an hinterzogene Steuergelder ganz sicher nicht heran. Denen leisten wir hingegen gerne Entwicklungshilfe. Logisch, oder nicht?

Um nicht als Nestbeschmutzer meiner Heimat dazustehen, muss ich wohl auch nach der Ehrlichkeit der Amerikaner und gewisser anderer Staaten fragen: Wie war das mit den Kanalinseln und den amerikanischen Steuerparadiesen? Das ist ja der Grund, weshalb wir zivilgesellschaftliche Organisationen grundsätzlich Steuertransparenz fordern, auch von den großen transnationalen Firmen, die mit kreativer Buchhaltung genau da große Gewinne anhäufen, wo die Steuern am geringsten sind.

Das führt mich zur Schlussfolgerung: Das ganze Geschäft der „Steuergerechtigkeit“ ist ziemlich frustrierend. Je schlechter ein Staat funktioniert, desto mehr Steuerflucht ist zu erwarten. Und je höher die Staatsquote, desto höher die Steuersätze, die zur Steuerhinterziehung geradezu einladen.
So betrachtet ist die Schweiz ein Musterknabe. Oder doch eher eine Insel der Glückseligen? Dass ich keine zehn Prozent Einkommenssteuern bezahle, ist in Europa ein absolutes Privileg. Vielleicht könnten wir Schweizer anderen davon erzählen, damit sie etwas daraus lernen? Mit anderen Worten: Eher eine Kappeler Milchsuppe anstelle der Steinbrückschen Kavallerie?

Wie auch immer: Beantwortet sind die Fragen noch lange nicht und wenn wir ein Problem gelöst haben, folgt bereits das nächste. Die Arbeit wird uns NGOs auf jeden Fall nicht ausgehen.