Schweiz

Die Schweiz lässt ihre Entwicklungshilfe in Eritrea auslaufen. Eigentlich wollte die Regierung mit der Zusammenarbeit migrationspolitische Ziele erreichen. Das ist laut einer Evaluierung aber nicht gelungen.

In ihrer neuen Afrika-Strategie bemüht sich die Schweiz zu zeigen, dass sie politische Entwicklungen auf dem Kontinent ernst nimmt. Fachleute monieren aber weiße Flecken – etwa beim Thema Migration.

Die Schweiz hat entschieden, wo sie in der Entwicklungszusammenarbeit künftig sparen wird: Unter anderem werden drei Länderprogramme geschlossen und Beiträge an multilaterale Organisationen gekürzt oder komplett eingestellt.

99 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten syrischen Diktators Bashar al-Assad befinden sich auf Schweizer Konten. Auch nach seinem Sturz bleiben zahlreiche Hürden für eine Rückgabe der Gelder an Syrien.

Die Schweiz will nächstes Jahr ihr Freihandelsabkommen mit China erneuern, während westliche Großmächte wie die USA und die EU sich von der Volksrepublik abkehren. Fachleute beurteilen den Schweizer Sonderweg als kurzsichtig.

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.

Die Schweiz will die Mittel für Entwicklungsprojekte drastisch kürzen – und begründet dies mit Argumenten voller Vorurteile. Die Realität sieht anders aus: Im Senegal beispielsweise erreicht Fastenaktion mit wenig Geld eindrückliche Veränderungen.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, hat sich dafür ausgesprochen, dem UN-Palästinenserhilfswerk sämtliche Finanzierung zu streichen. Linke Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren das.

Aus der Schweiz exportierte Rüstungsgüter müssen grundsätzlich im Empfängerland bleiben. Schweizer Prüfer stellen allerdings immer wieder Verstöße dagegen fest, kürzlich in Indien. Jetzt wird über eine Lockerung der Regel diskutiert.

Die neue Strategie der Schweizer Regierung, die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen, entspricht den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen. Allerdings braucht es politischen Willen, ihn auch umzusetzen.