Schweiz

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Schweizer Außendepartements erhält einen neuen Direktor: Der derzeitige Schweizer Botschafter in Washington, Manuel Sager, folgt zum 1. November auf Martin Dahinden. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik künftig noch stärker außenpolitischen Interessen untergeordnet wird.

Schweizer Hilfswerke haben an die Bahn (SBB) appelliert, beim Einkauf von Uniformen und Kleidung für ihre Beschäftigten stärker auf eine faire und nachhaltige Produktion zu achten. Sie übergaben eine Petition mit 18.000 Unterschriften.

Der Umgang mit der Nahrungsmittelspekulation ist unter Schweizer Politikern umstritten. Eine Initiative der Jungsozialisten will die Spekulation verbieten, während ein Gesetzesvorschlag der Regierung zurückhaltend ausfällt.

Schweizer Kriegsmaterial darf künftig auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Rüstungsgegner fühlen sich von der Politik betrogen, die Industrie ist zufrieden.

Die Schweiz ermöglicht mehr Transparenz im Goldhandel. Erstmals seit 30 Jahren legt die Zollverwaltung die Ein- und Ausfuhr des Edelmetalls nach Ländern aufgeschlüsselt vor. Gewonnen ist der Kampf gegen „schmutziges Gold“ damit aber noch nicht.

Die drei großen internationalen ökumenischen Institutionen in der Schweiz sind besorgt über das Abstimmungsergebnis der Initiative zur Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz.

In der Schweiz wird voraussichtlich im Herbst erneut über eine umstrittene Initiative abgestimmt. Die Umweltvereinigung Ecopop fordert einen „Stopp der Überbevölkerung“. Unter anderem sollen zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die Familienplanung in armen Ländern fließen.

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Die Schweiz erhält von der OECD grundsätzlich gute Noten für ihre Entwicklungszusammenarbeit. In der Schweizer Außen- und Handelspolitik hingegen würden die Belange der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt.

In einem gemeinsamen Brief an den Staatsrat des Kantons Genf haben die drei großen internationalen ökumenischen Institutionen in der Schweiz ihre Besorgnis über die Abstimmung zur Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz geäußert.