Näher zu den Menschen

Künftig will das SECO das Instrument vermehrt auch in Ländern mit mittlerem Einkommen anwenden. Darüber hinaus wurden die Kriterien für Budgethilfe geschärft, und sie soll auch dezentral an Provinz- oder lokale Regierungen vergeben werden. Das Volumen hingeben bleibt bescheiden: Die Hilfe, die ohne Zweckbindung für den Haushalt von Partnerländern zur Verfügung gestellt wird, macht lediglich drei Prozent des schweizerischen Entwicklungsetats aus.

Die Schweiz nutzt das Instrument der Budgethilfe bereits seit Mitte der 1990er Jahre und gilt als Vorreiterin auf diesem Gebiet. Bislang unterstützte sie nur Länder mit geringem Einkommen, so etwa Mosambik oder Burkina Faso. Ziel ist die Verringerung von Armut durch die Ausdehnung der öffentlichen Gesundheitsdienste oder den Zugang zu unentgeltlichen Schulen. Länder, die dabei eine klare Strategie verfolgen und umfassende strukturelle Reformen anpacken, erhalten zweck­ungebundene Mittel für ihr Budget. In Ländern mit mittleren Ein­kommen wie Vietnam oder Ghana soll es nun darum gehen, regionale Unterschiede bei der Entwicklung abzubauen – etwa durch einen Finanzausgleich zwischen schwachen und starken Regionen. Als föderalistisch organisiertes Land sieht die Schweiz darin ihre Stärke und bietet dafür auch technische Zusammenarbeit an.

„Geber-Nehmer-Schema“ aufbrechen

Bei den schweizerischen Entwicklungshilfeorganisationen kommt die neue Strategie „an und für sich“ gut an, wie Nina Schneider von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Alliance Sud erklärt. Wichtig sei jedoch, „dass die Budgethilfe transparent vergeben wird und die Zivilgesellschaft stark genug ist, den Einsatz der Mittel zu kontrollieren“. Positiv wertet sie auch die dezentrale Vergabe. Damit steige die Chance, dass mit dem Geld auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagiert werde. „Auf diese Weise kommt die Budgetpolitik näher zum Volk“, ist Schneider überzeugt.

Die Budgethilfe breche zudem das „Geber-Nehmer-Schema“ auf und verhindere das Verfolgen von Eigeninteressen. Ein Risiko aber bleibe: „Es besteht immer eine gewisse Gefahr, dass Budgethilfe über korrupte oder klientelistische Kanäle in die Taschen von Privilegierten fließt statt in soziale Programme“, sagt Nina Schneider.