Schweiz: Machtspiele um die Entwicklungshilfe

Die Befürchtungen in NGO-Kreisen sind groß. Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Hilfswerken, geht davon aus, dass der Weggang des Diplomaten Dahinden längerfristig „die faktische Abschaffung der DEZA“ zur Folge haben wird. Dabei spielen nicht nur Führungsfragen eine Rolle, sondern auch verwaltungsinterne Veränderungen, die darauf hinweisen, dass die Direktion ihrer eigenständigen Rolle beraubt werden könnte. „Die DEZA wird dann zu einer Fachabteilung. Damit wird sie in ihrer Rolle, in der Bundesverwaltung entwicklungspolitische Kohärenz anzumahnen, geschwächt“, fürchtet Niggli. „In zehn Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit ihre Professionalität verloren haben.“

Der Wandel begann bereits vor zehn Jahren mit der damaligen Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie forderte ein geschlossenes Handeln der Schweiz im Ausland. Zu diesem Zweck sollte die DEZA enger an das Außendepartement (EDA) angebunden werden. Denn unter dem damaligen Chef Walter Fust stand die DEZA in dem Ruf, der Regierung die Linie in der Entwicklungspolitik vorzugeben. Er genoss den Ruf eines „zweiten Außenministers“. Seiner Chefin war Fusts Macht schließlich ein Dorn im Auge; 2008 wurde er wegbefördert.

Fusts Nachfolger Dahinden musste die teilweise Integration der DEZA in das Außendepartement akzeptieren. Er führte die Reorganisation zügig aus, verlor aber die Kontrolle über die Personalführung, die Finanzplanung und die Kommunikation. Damit begann die DEZA zu verstummen. Als Didier Burkhalter 2012 Schweizer Außenminister wurde, habe es Dahinden verpasst, diese wichtigen Führungsinstrumente wieder in die DEZA zurückzuholen, monieren Kritiker. Burkhalter legte die Geschicke der DEZA in die Hände seines Staatssekretärs Yves Rossier, der ihre Integration in die Politische Direktion des EDA zügig vorantreibt.

Geplant ist etwa, die Koordinationsbüros der DEZA im Ausland in die Schweizer Botschaften zu integrieren – und damit die Entwicklungszusammenarbeit der Diplomatie zu unterstellen. Experten beobachten das mit Unbehagen: „Die DEZA ist nicht das Vollstreckungsorgan schweizerischer Interessen, sondern die Stimme der Partnerländer im Süden“, sagt einer, der nicht namentlich genannt werden will. „Wird die DEZA der Diplomatie unterstellt, droht der Schweiz ein Imageverlust, denn die DEZA hat im Ausland Vertrauen zur Schweiz aufgebaut.“

Frust und Verunsicherung in der DEZA sind groß

„Wenn wir andere Beispiele ansehen, könnte es bedeuten: Die Diplomaten werden entscheiden und die Leute im Kompetenzzentrum, der zukünftigen DEZA, werden bestenfalls konsultiert“, schreibt Andreas Schild, der seit mehr als 40 Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist, in seinem Blog „buergerschild“. Er befürchtet einen ähnlichen Trend wie in Norwegen, Schweden, Dänemark und Holland, wo die Entwicklungsagenturen zu technischen Einheiten degradiert wurden. Das Außendepartement verteidigt seine Reform. Ziel seien die Erhöhung der Effizienz durch Vermeidung von Doppelstrukturen, die Einsparung von Kosten und eine bessere Kohärenz, antwortet die Kommunikationsstelle auf Anfrage. Damit trage man zu einer besseren Wirkung der schweizerischen Außenpolitik bei; die internationale Zusammenarbeit sei ein wichtiger Teil. Die DEZA entscheide „im Rahmen ihrer Kompetenzen“ über die Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit und steuere sie „strategisch sowie operationell“.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Dahinden den Plänen des EDA immer kritischer gegenüber stand. Und auch DEZA-intern sind die Frustration und die Verunsicherung groß. Der Weggang von Dahinden vergrößert nun den Spielraum für das EDA und Rossier. Neben Dahinden verlassen zudem zwei weitere Mitglieder das ursprünglich fünfköpfige Direktorium der DEZA. Mindestens eine der beiden offenen Stellen wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl das Pflicht wäre. Auch das spricht für die Machtkonzentration beim Außendepartement.

Experten und NGO-Vertreter haben den Eindruck, dass die DEZA absichtlich geschwächt und zugunsten der Diplomatie instrumentalisiert wird. Und so stellt sich die Frage, ob unter diesen Voraussetzungen eine starke Persönlichkeit als Nachfolger für Dahinden gefunden werden kann.