Schweiz

Kein neues Geld mehr für Firmen, die Erdöl, Gas oder Kohle fördern, verarbeiten oder damit handeln: Das fordert die Klima-Allianz Schweiz vom Finanzplatz Schweiz. Mit seinen Geldanlagen trage der Finanzplatz zu einer katastrophalen Erderwärmung bei.

Die Schweizer Regierung hat auf Druck der Wirtschaft das Moratorium für Rüstungsexporte in die Golfregion gelockert. Linke Parteien und Friedensorganisationen kritisieren den Beschluss scharf. Auch im Bundesrat soll er umstritten sein.

In der Schweiz leben schätzungsweise 76.000 Menschen ohne Papiere. Vor allem Frauen aus Lateinamerika und Männer aus europäischen Ländern kommen illegal zum Arbeiten.

Die Schweiz verhandelt mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen. Anlässlich einer neuen Gesprächsrunde verlangen nichtstaatliche Organisationen den Ausschluss des umstrittenen Palmöls aus dem geplanten Abkommen.

Mit einem „Weckruf gegen Hunger und Armut“ appellieren mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen an das Schweizer Parlament, die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen. Bedroht sind vor allem langfristig angelegte Programme.

Die Schweiz will weniger Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben. Ein Bündnis von Hilfsorganisationen wehrt sich dagegen.

Doch keine automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer ohne Einzelfallprüfung: Die Schweizer haben am 28. Februar der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Absage erteilt.

Zwei Schweizer Hilfswerke fordern verbindliche Regeln im weltweiten Handel mit Gold. Den großen Profit machen noch immer die Konzerne.

In der Schweiz sollen ab 2018 jährlich etwa tausend Flüchtlinge eine sogenannte Vorlehre absolvieren, um Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Noch ist allerdings offen, ob die Unternehmen genügend freie Stellen schaffen können.

Mitte 2016 tritt in der Schweiz ein neues Potentatengelder-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht, illegale Vermögen von gestürzten Machthabern auf Schweizer Konten auch dann zurückzuführen, wenn die Straftaten verjährt sind.