Schweiz

Doch keine automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer ohne Einzelfallprüfung: Die Schweizer haben am 28. Februar der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Absage erteilt.

Zwei Schweizer Hilfswerke fordern verbindliche Regeln im weltweiten Handel mit Gold. Den großen Profit machen noch immer die Konzerne.

In der Schweiz sollen ab 2018 jährlich etwa tausend Flüchtlinge eine sogenannte Vorlehre absolvieren, um Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Noch ist allerdings offen, ob die Unternehmen genügend freie Stellen schaffen können.

Mitte 2016 tritt in der Schweiz ein neues Potentatengelder-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht, illegale Vermögen von gestürzten Machthabern auf Schweizer Konten auch dann zurückzuführen, wenn die Straftaten verjährt sind.

Was tun gegen Landgrabbing? Das diskutierten internationale Fachleute bei einer Tagung von Brot für alle. Keine einfache Frage, doch es gibt Druckmittel – und eine neue Datenbank für mehr Transparenz.

Nach den Parlamentswahlen drohen Kürzungen im Staatshaushalt. Die Entwicklungshilfe wollen die beiden rechten Parteien SVP und FDP nicht erhöhen. In anderen Fragen sind sie sich weniger einig.

Wer wegen einer Naturkatastrophe ins Ausland flüchtet, fällt in eine Schutzlücke. Eine Initiative will Klimaflüchtlinge auf die internationale Tagesordnung bringen.

Mehrere der weltweit größten Goldraffinerien haben ihren Sitz in der Schweiz. Ihren Angaben nach verarbeiten sie nur legal geschürftes Gold. Doch Recherchen aus der Zivilgesellschaft lassen Zweifel daran aufkommen.

In höchstens 140 Tagen wollen die Schweizer Behörden künftig über Asylanträge entscheiden. Die Asylsuchenden werden für die Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht.

Im kommenden Jahr entscheidet das Parlament in Bern über den Rahmenkredit für die Jahre 2017 bis 2020. Die Hilfswerke starten ihre Lobbyarbeit gegen drohende Sparmaßnahmen.