Schweiz

Nach dem Minarettverbot wollen rechtsnationale Kreise in der Schweiz auch ein Burka- und Nikabverbot in der Verfassung festschreiben. Die Regierung kontert mit einem Gegenvorschlag.

Die Vereinten Nationen haben untersucht, wie sich die Schweizer Steuer- und Finanzpolitik auf die Menschenrechte auswirkt. Sie empfehlen einige Korrekturen.

Ein britisches Evaluationsbüro hat die Partnerschaften der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Schweizer Entwicklungsorganisationen unter die Lupe genommen. Fazit: Die Kooperation muss transparenter werden. Trotzdem atmen die NGOs auf.

Zwei Jahre nach der Verabschiedung der UN-Agenda 2030 haben in der Schweiz rund 40 nichtstaatliche Organisationen eine gemeinsame Plattform gegründet. Sie will der Regierung beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele Beine machen.

Die Organisation Public Eye hat die undurchsichtigen Öl-Geschäfte der Genfer Firma Gunvor in der Republik Kongo unter die Lupe genommen und ist dabei auf brisante Dokumente gestoßen. Sie widerlegen die Behauptung des Konzerns, er sei Opfer eines allein handelnden Mitarbeiters.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.

Am 20. September wählt das Schweizer Parlament einen neuen Bundesrat als Nachfolger des zurücktretenden Außenministers Didier Burkhalter von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Die Schweizer Hilfswerke haben hohe Erwartungen an den künftigen Amtsinhaber oder die künftige Amtsinhaberin.

Erstmals können Flüchtlinge in einem UN-Flüchtlingslager in Burundi studieren. Die Genfer nichtstaatliche Organisation UniRef bietet ab Herbst drei Bachelor-Studiengänge an. Die künftigen Französischlehrer, Agraringenieure und Pflegefachleute werden in der Krisenregion dringend gebraucht.

Die Schweiz will ab 2018 kein Milchpulver mehr als Nahrungsmittelhilfe liefern. 20 Millionen Franken jährlich fließen künftig an das UN-Welternährungsprogramm statt an Schweizer Bauern.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu investieren. Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen die Ausgaben teilweise als Entwicklungshife anrechnen.