Schweiz

Mitte Juli präsentiert die Schweiz vor den Vereinten Nationen in New York ihren Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030. Hilfswerke, Umweltorganisationen und Gewerkschaften erachten den Regierungsbericht als ungenügend – und ziehen selbst Bilanz.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen auch im Ausland Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Der Nationalrat zeigt sich offen dafür, verbindliche Regeln im Aktienrecht zu verankern.

Die Schweizer Behörden prüfen derzeit den Aufenthaltsstatus von 3200 Eritreerinnen und Eritreern, deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Dass sie abgeschoben werden, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte sich für viele die Lage verschlechtern.

Die Entwicklungshilfe der wichtigsten Geberländer ist 2017 leicht gesunken. Die neuen Zahlen der OECD spiegeln Licht- und Schattenseiten in der gegenwärtigen Entwicklungsfinanzierung.

Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza will die Partnerschaften mit dem Privatsektor in den nächsten Jahren stark ausbauen. Nur so ließen sich die Ziele der Agenda 2030 finanzieren. Hilfswerke befürchten jedoch, dass so der Marktzugang für Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern subventioniert wird.

In der Schweiz leben zwei Generationen von Eritreern. Privat verstehen Jüngere und Ältere sich gut, doch sobald es um Politik geht, gehen die Meinungen auseinander. Gemeinsame Initiativen wie die von Semhar Negash wollen die Spaltung überwinden.

Nach dem Minarettverbot wollen rechtsnationale Kreise in der Schweiz auch ein Burka- und Nikabverbot in der Verfassung festschreiben. Die Regierung kontert mit einem Gegenvorschlag.

Die Vereinten Nationen haben untersucht, wie sich die Schweizer Steuer- und Finanzpolitik auf die Menschenrechte auswirkt. Sie empfehlen einige Korrekturen.

Ein britisches Evaluationsbüro hat die Partnerschaften der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Schweizer Entwicklungsorganisationen unter die Lupe genommen. Fazit: Die Kooperation muss transparenter werden. Trotzdem atmen die NGOs auf.

Zwei Jahre nach der Verabschiedung der UN-Agenda 2030 haben in der Schweiz rund 40 nichtstaatliche Organisationen eine gemeinsame Plattform gegründet. Sie will der Regierung beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele Beine machen.