Schweiz

Die Schweizer Bevölkerung wird über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Bauernorganisationen sehen in dem importierten Palmöl eine Konkurrenz zur einheimischen Ölproduktion. Entwicklungsorganisationen teilen die Kritik nur teilweise.

Nach jahrelangem Ringen im Parlament steht fest: Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) ab. Sie verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstoßen haben.

Laut der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist die Wirtschaft des Landes nicht stark vom Klimawandel bedroht. Die Vereine Klima-Allianz Schweiz und Artisans de la transition halten das für eine fahrlässige Fehleinschätzung. In einer Studie fordern sie, die SNB solle dem Beispiel anderer europäischer Zentralbanken folgen und eine Klimaschutzstrategie vorlegen.

Zwei Initiativen, in denen es um den Export und die Finanzierung von Kriegsmaterial geht, haben einen schweren Stand in der Regierung und im Parlament – aber gute Chancen, dass sie bei Volksabstimmungen angenommen würden.

Die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021–2024 geht nach der Verabschiedung im Bundesrat als Nächstes ins Parlament. Hilfsorganisationen befürworten einige Änderungen, die nach der öffentlichen Vernehmlassung des Entwurfs vorgenommen wurden, und kritisieren andere.

Vier nationale Kirchengremien sowie zahlreiche kirchliche Gemeinden und Organisationen haben die Plattform „Kirche für Konzernverantwortung“ gegründet, um die Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen, über die in diesem Jahr entschieden wird.

Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams machen Schweizer Klimaaktivisten Druck auf Schweizer Großbanken. Sie nehmen Geldstrafen in Kauf, um diese zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen zu bewegen.

Mit 93 Projekten hat die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren Bulgarien und Rumänien unterstützt, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten mit Europa zu verringern. Eine Fortsetzung dieses Erweiterungsbeitrags für Staaten in Osteuropa ist im Prinzip bewilligt. Doch bevor es zur Auszahlung kommt, müssen Bern und Brüssel einen Streit beilegen.

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern seit Jahren, dass die öffentliche Hand nur solche Waren einkaufen soll, die unter fairen Bedingungen produziert wurden. Es gibt einige wegweisende Modellprojekte, aber darüber hinaus hat sich wenig bewegt.

Wer Menschenrechte verletzt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Nilles.