Die Unternehmen sollen an Bord geholt werden

Deza
Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza will die Partnerschaften mit dem Privatsektor in den nächsten Jahren stark ausbauen. Nur so ließen sich die Ziele der Agenda 2030 finanzieren. Hilfswerke befürchten jedoch, dass so der Marktzugang für Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern subventioniert wird.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) will die Zahl der Partnerschaften mit dem Privatsektor in den nächsten drei Jahren von heute 30 auf 60 verdoppeln, wie Direktor Manuel Sager im Februar an der Deza-Jahresmedienkonferenz erklärte. „Ohne Ressourcen des Privatsektors sind die Ziele der Agenda 2030 nicht zu erreichen“, betonte er. Auch brauche eine wachsende Zahl von Ländern „nicht unser Geld, sondern unser Know-how“. Hier habe die Schweiz „viel zu bieten“, zum Beispiel Fachwissen zu Finanzierungsmechanismen im Katastrophenfall.

So ist die Deza mit dem Konzern Swiss Re eine Partnerschaft eingegangen. Der weltweit tätige Schweizer Rückversicherer bietet Ländern und Institutionen für den Fall einer schweren Pandemie wie Ebola eine Versicherung an, die in Notfällen eine rasche und wirksame Hilfe garantiert. Laut Sager zeigt die Erfahrung, dass es in solchen Krisen oft sehr lange dauert, bis Hilfe kommt. Mit der Versicherung hingegen könnten rasch hohe Summen mobilisiert werden. Damit soll nicht nur die humanitäre Hilfe erleichtert, sondern auch der Wiederaufbau von Wirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung beschleunigt werden.

Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft sechs großer Schweizer Hilfswerke, wehrt sich nicht grundsätzlich gegen ein stärkeres Engagement des Privatsektors. Zentral sei, dass die öffentlichen Entwicklungsgelder dort eingesetzt werden, wo kaum andere Finanzierungsquellen zu erschließen seien. In den ärmsten und in fragilen Ländern müsse „sichergestellt werden, dass niemand zurückgelassen wird“, betont Eva Schmassmann, Leiterin Entwicklungspolitik bei Alliance Sud. Ein Engagement von Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländern dürfe nicht in Konkurrenz mit der lokalen Wirtschaft treten. „Sonst besteht das Risiko, das mit Entwicklungsgeldern der Markteintritt von Schweizer Unternehmen subventioniert wird.“

Bürgerliche Politiker fordern schon länger, dass die Entwicklungshilfe stärker mit Interessen der Schweizer Wirtschaft verknüpft werden soll.
Laut Deza-Direktor Sager geht es beim Ausbau der Partnerschaften mit dem Privatsektor nicht nur darum, mehr Ressourcen aus dem Privatsektor anzuzapfen, „sondern die Unternehmen für ein sozial und nachhaltiges Wirtschaften an Bord zu holen“. Für Schmassmann hingegen sollten Unternehmen „nicht mit den ohnehin knappen Entwicklungsgeldern zu einem Umdenken gebracht werden“. Die Deza solle sich auf Länder konzentrieren, in denen Firmen eben gerade nicht investierten. Und für die Unternehmen brauche es verbindliche Regeln, wie die von den Hilfswerken mitgetragene Konzernverantwortungsinitiative sie verlangt. Das Volksbegehren kommt voraussichtlich 2019 zur Abstimmung. Es soll in der Schweiz ansässige Konzerne zum Schutz von Menschen und Umwelt weltweit verpflichten.

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erschienen in Ausgabe 4 / 2018: Globale Politik von unten
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