Schweiz

Die Schweiz will mit den Vereinten Nationen bei der Ausbildung von Soldaten für Friedensmissionen in Zukunft enger kooperieren. Dagegen haben selbst Armeegegner keine Einwände. Wohl aber gegen Pläne der Regierung, Schweizer Soldaten wieder an größeren bewaffneten Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Erstmals hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, den Entwurf einer neuen Botschaft über die internationale Zusammenarbeit in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Die Beteiligung war gut und die Zivilgesellschaft hofft, dass das gerade neu gewählte Parlament die Änderungswünsche aufgreift.

Die Vereinten Nationen schätzen den Investitionsbedarf zur Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) auf bis zu fünf Billionen US-Dollar jährlich. Privatinvestitionen sollen dazu beitragen, und zwar möglichst solche, die auf Entwicklungswirkung zielen, sogenannte Impact Investments.

Schmelzende Gletscher, bröckelnde Berge: Die Erderwärmung hinterlässt auch in den Schweizer Alpen unübersehbare Spuren. Die „Gletscher-Initiative“ fordert daher, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tut. Das beeindruckt offenbar sogar die Regierung.

Am 20. Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Was sagen die großen Parteien zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

Die Schweiz zählt zu den größten Raffineriestandorten der Welt. Der Strafrechtsprofessor Mark Pieth erklärt, wie die Raffinerien die Herkunft des Goldes unsichtbar machen – und wie sich die Goldwäsche verhindern ließe.

Bildung, Gesundheit und Nothilfe dürfen nicht dem Markt unterworfen werden, meint Bernard DuPasquier.

Das Außen- und das Wirtschaftsministerium haben in ihrer „Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024“ skizziert, wie sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Zukunft ausrichten wollen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) kritisieren den Entwurf.

Rund ein Drittel der Gelder der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geht an Partnerorganisationen. Manche müssen in Zukunft mit weniger Geld auskommen.

Mit Berufsbildungsprojekten will die Schweizer Regierung das Vertrauen der eritreischen Regierung gewinnen. Das Parlament verlangt vor allem ein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Flüchtlinge. Dass Eritrea sich darauf einlässt, ist unwahrscheinlich.