Schweiz

Bildung, Gesundheit und Nothilfe dürfen nicht dem Markt unterworfen werden, meint Bernard DuPasquier.

Das Außen- und das Wirtschaftsministerium haben in ihrer „Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024“ skizziert, wie sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Zukunft ausrichten wollen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) kritisieren den Entwurf.

Rund ein Drittel der Gelder der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geht an Partnerorganisationen. Manche müssen in Zukunft mit weniger Geld auskommen.

Mit Berufsbildungsprojekten will die Schweizer Regierung das Vertrauen der eritreischen Regierung gewinnen. Das Parlament verlangt vor allem ein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Flüchtlinge. Dass Eritrea sich darauf einlässt, ist unwahrscheinlich.

Eine neue Stiftung soll helfen, die Stadt Genf als wichtiges Zentrum multilateraler Politik zu erhalten.

In Rekordzeit haben mehr als 130.000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterschrieben, die verlangt, dass die Entscheidung über Kriegsmaterialexporte nicht mehr nur dem Bundesrat überlassen wird.

In den Schweizer Medien ist von einem „Umpflügen“ der Entwicklungszusammenarbeit die Rede. Fest steht, dass die Regierung wirtschaftliche und migrationspolitische Eigeninteressen der Schweiz in den Fokus der Entwicklungshilfe rücken will.

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und die entwicklungspolitische Organisation Brot für alle schließen sich zusammen. Sie reagieren damit auch auf wirtschaftlichen und politischen Druck von außen.

Paul Biya hält sich lieber in der Schweiz auf als in seinem Regierungssitz in Kamerun. Wenn der Staatschef mit Gefolge anreist, bringt er das nötige Geld in bar mit.

Burundis Regierung hat verlangt, dass ausländische Hilfsorganisationen die ethnische Herkunft ihrer burundischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden. Die Organisationen reagieren darauf ganz unterschiedlich.