Schweiz

Im Schatten von TTIP verhandeln in Genf Dutzende Staaten über ein Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich (TISA). Die Schweiz ist dabei, doch im Land formiert sich Widerstand.

Das Beispiel Syrien zeigt: Der Zugang humanitärer Helfer zur notleidenden Bevölkerung in Konfliktgebieten wird immer schwieriger; oft muss mit mehreren Kriegsparteien verhandelt werden. Im neu in Genf eröffneten Kompetenzzentrum für Humanitäre Verhandlungen sollen sich Praktiker und Expertinnen darüber austauschen und gegenseitig unterstützen.

Welche Rolle spielt die Schweiz als Ziel von sogenannten Fluchtgeldern? Das wollten Parlamentarier von der Regierung wissen. Die aber drückt sich um die entscheidende Frage.

Vor ein paar Jahren noch hatte die Idee etwas Unappetitliches: Ländern, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen oder Migranten nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen. Heute ist das in Europa weitgehend akzeptierte Politik. Und die Schweiz bereitet den nächsten Schritt vor.

Für die nächsten vier Jahre stellt die Schweiz rund elf Milliarden Franken (zehn Milliarden Euro) für die Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung. Auf den angedrohten Kahlschlag hat das Parlament vorerst verzichtet.

Der Kanton Waadt in der Westschweiz will nur noch fair produzierte Computer kaufen. Als erster öffentlicher Auftraggeber in der Schweiz ist der Kanton der internationalen Monitoring-Organisation Electronics Watch beigetreten.

Schweizer Rohstoffhandelsfirmen nutzen die niedrigen Umweltgrenzwerte afrikanischer Länder. Sie wollen mit schmutzigem Treibstoff ihre Gewinne optimieren.

Die OECD lobt die Schweiz für ihre sogenannte „Weißgeldstrategie“. Alliance Sud hingegen kritisiert, Schwarzgeld aus dem Süden sei weiter willkommen in Schweizer Banken.

Eine entwicklungspolitische Organisation wirft Schweizer Pharmamultis vor, in Ägypten ihre Sorgfaltspflicht bei klinischen Versuchen zu verletzen.

Nach einer halbjährigen Aufbauphase ist an der Universität Freiburg im Juni das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft eröffnet worden. Eine Volksinitiative, die das verhindern wollte, hatten die Behörden für ungültig erklärt.