Berichte

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.

Die deutsche Kommission Justitia et Pax hat einen neuen Geschäftsführer, das Entwicklungsministerium hat zwei neue Staatssekretäre und einen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit: Unsere Personalmeldungen im Mai.

Die Entwicklungshilfe aus Österreich schrumpft und wird auch mittelfristig nicht steigen. Inhaltlich setzt die neue Außenministerin Katrin Kneissl einige interessante Schwerpunkte.

Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.

Claudia Warning wechselt vom Hilfswerk Brot für die Welt als Abteilungsleiterin ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Im Koalitionsvertrag der Regierung steht zur Entwicklungspolitik „wenig Verbindliches drin“, kritisiert Christoph Hoffmann von der FDP. Seine Fraktion werde im Bundestag mehr messbare Ziele einfordern.

Seit langem fordern die beiden großen Kirchen in Deutschland ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Koalitionsvertrag gab Anlass zur Hoffnung, Streit innerhalb der Regierung weckt allerdings Zweifel.

Zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit schreibt auch Entwicklungsminister Gerd Müller das Thema Heimat groß: Um Geflüchteten und Migranten die Rückkehr zu erleichtern, will der CSU-Politik bis zu 500 Millionen Euro ausgeben.

Die Schweizer Behörden prüfen derzeit den Aufenthaltsstatus von 3200 Eritreerinnen und Eritreern, deren Asylgesuche abgelehnt wurden. Dass sie abgeschoben werden, ist unwahrscheinlich. Dennoch dürfte sich für viele die Lage verschlechtern.

In der südafrikanischen Metropole Kapstadt ist seit Monaten das Wasser knapp. Die deutschen Partnerstädte Aachen und München sind bei der Wasserkrise keine Hilfe – dafür fehlt ihnen das Know-how.