Politik

Seit langem müssen sich Staaten des Westens den Vorwurf gefallen lassen, im „Krieg gegen den Terror“ 
Menschenrechtsverletzungen zu dulden oder zu fördern – nicht zuletzt zum Nutzen der eigenen Rüstungs­industrie. Ein Beispiel ist Frankreichs Zusammenarbeit mit Ägypten.

Alice Albright ist neue Chefin der US-Entwicklungsagentur MCC, die Nigerianerin Comfort Ero ist Geschäftsführerin der International Crisis Group, und David Beasley soll ein weiteres Jahr an der Spitze des UN-Welternährungsprogramms WFP bleiben. Unsere Personalmeldungen im April.

Bei einem Cyberangriff auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf haben Hacker Ende letzten Jahres sensible Daten von über 515.000 Menschen erbeutet. Das IKRK fordert, dass das humanitäre Völkerrecht auch für den Cyberraum gelten soll.

Menschenrechtsorganisationen geraten in vielen Ländern zunehmend unter Druck und werden schikaniert. Doch das ist eine Reak­tion darauf, dass sie stärker werden. Internationale Gremien können den Schutz der Menschenrechte nicht erzwingen, den Regierungen aber inzwischen sehr lästig werden.

Erst Auftrittsverbot, dann neun Monate strenger Hausarrest: Die Herrschenden in Kuba reagieren empfindlich auf die Aktionen von Tania Bruguera. Mittlerweile hat die 54-Jährige ihre Heimat verlassen, aber Ruhe gibt sie noch lange nicht.

Vor 20 Jahren ging in Angola der längste Bürgerkrieg Afrikas zu Ende. Es war der vorerst letzte Stellvertreterkrieg auf dem Kontinent. Die Armut aber ist geblieben.

Aus dem Krieg in der Ukraine werden auch Putin und Russland geschwächt hervorgehen. Dass der Westen nun die Weichen Richtung Aufrüstung und Eindämmung stellt, ist falsch, meint Bernd Ludermann.

Einnahmen aus der Waldwirtschaft sollen transparent verteilt werden, auch an Anwohner. Darauf arbeiten die EU und die Anti-Korruptions-Initiative EITI hin. Laut einer Studie zu Ghana, Liberia und dem Kongo wirkt das nur begrenzt.

Was würde eine UN-Konvention zur Regulierung der internationalen Steuerpolitik bringen? Und wie realistisch ist es, dass die Staaten sich darauf einigen? Ein Interview mit David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Mit welchen Instrumenten drängt die EU Unternehmen, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte zu beachten? Das Dänische Institut für Menschenrechte legt eine Übersicht vor.