„Für die Karibik ist die Partnerschaft mit der EU richtig“

Was hat das EPA der Karibik bisher gebracht?
Das ist schwierig zu sagen, weil das Abkommen gleichzeitig mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 unterzeichnet wurde. In den vergangenen Jahren konnte man deshalb noch nicht viele Wirkungen sehen. Das ändert sich jetzt: 2013 sind der Handel der Karibik insgesamt und der Anteil der EU gewachsen. Bei den Dienstleistungen ist die Tendenz nach oben besonders deutlich. Die meisten Touristen in Barbados und den ostkaribischen Inselstaaten kommen mittlerweile aus Europa, mehr als aus den USA und Kanada zusammen. Das EPA ist nicht die unmittelbare Ursache dafür, aber es unterstützt diesen Trend.

Wie wirkt das EPA auf den Güterhandel?
Die Zölle für Produkte aus der EU sollen sinken. Das ist allerdings aus zwei Gründen gar nicht so bedeutsam: Zum einen waren die meisten karibischen Zölle schon vor dem EPA auf Null, so dass unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens nur zwei Prozent der Zölle gesenkt werden mussten. Für die anderen Produkte, auf die die Karibikländer Zölle erheben, gibt es Übergangsfristen, in vielen Fällen bis zum Jahr 2033. Umgekehrt ist der EU-Markt für die Karibik praktisch vollständig offen, für Bananen, Zucker und Reis ist die traditionelle Produktionsquote zollfrei. Zusätzlich unterstützt die GIZ im Auftrag des Entwicklungsministeriums Unternehmen in der Karibik dabei, den Marktzugang nach Europa besser zu nutzen. Wir fördern ihre Wettbewerbsfähigkeit, und unterstützen sie dabei, internationale Standards  etwa für Hygiene einzuhalten. Zudem wurden mit dem EPA die sogenannten Ursprungsregeln geändert: In Produkten aus der Karibik dürfen jetzt auch Bestandteile aus anderen Ländern enthalten sein, ohne dass sie den günstigen Zugang zum EU-Markt verlieren. Das war früher nicht möglich. Ein Beispiel sind Lebensmittel, in denen tropische Früchte enthalten sind, die nicht aus der Karibik kommen.

Steht in Aussicht, dass auch Zucker und Bananen irgendwann frei nach Europa exportiert werden können?
Bananen und Zucker sind wegen der höheren Produktionskosten in der Karibik am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Die Abnahmequote der EU garantiert das Überleben der Produktion, Ausbaupotenzial besteht eher nicht.

In welchen Bereichen ist die Karibik wirtschaftlich stark?
Das ist von Land zu Land verschieden, aber im Durchschnitt haben die Dienstleistungen einen Anteil von 60 bis 80 Prozent an der wirtschaftlichen Leistung. Davon ist ein Drittel Tourismus, ein weiteres Drittel sind Finanzdienstleistungen und der Rest verteilt sich etwa auf Ingenieursdienstleistungen, Softwareentwicklung, Webdesign oder Architektur. In diesen Bereichen sind Anbieter aus der Karibik durchaus konkurrenzfähig. Bei der IT-Messe CEBIT nächstes Jahr in Hannover soll die Region mit einem eigenen Stand vertreten sein. Dieses hohe Niveau ist unter anderem dem hohen Bildungsstand der Bevölkerung geschuldet. Das EPA fördert das, da es vorsieht, dass die Karibik und die Europäische Union ihre Ausbildungswege gegenseitig anerkennen. Die Vereinbarung für Architektur steht kurz vor der Unterzeichnung. Schwierig ist, dass die Karibikländer ihre Ausbildungswege selbst erst einmal untereinander anerkennen müssen.

Hat das EPA auch Nachteile für die Karibik?
Das Abkommen hat einen Beschwerdemechanismus, der bislang von keiner Seite genutzt wurde. Es ist aber noch zu früh, um Wirkungen festzustellen. Derzeit wird im Auftrag der EU und von CARICOM ein Gutachten zu dieser Frage erstellt. Das wird sicher auch die Schwachstellen beleuchten. Schon jetzt kann man aber sehen, dass nicht geregelt wurde, die Wirkungen fortlaufend zu beobachten und zu evaluieren. Das macht jedes Land selbst auf seine Weise, und das erschwert es, allgemeine Schlüsse zu ziehen. Da wird es sicher Nachbesserungen geben. Auch bestimmte Teile des Abkommens, etwa die Vereinbarungen zur Anerkennung der Ausbildungswege, könnten stärker vorangetrieben werden.

Gibt es in der Karibik Kritik an dem Abkommen?
Die Zivilgesellschaft beklagt, dass der Beratende Ausschuss, in dem sie vertreten sein soll, bislang nicht eingerichtet wurde. Das ist zwar tatsächlich ein Versäumnis, aber letztlich nur eine Formalität, denn anders als in der Diskussion über die EPAs mit Afrika gibt es in der Karibik kaum konkrete Kritik an dem Abkommen. Die Karibikländer verhandeln seit einiger Zeit auch mit anderen Ländern über Handelsabkommen, etwa mit Kanada. Und sie merken jetzt, dass es ein ziemlich großer Unterschied ist, ob man wie mit der EU ein Abkommen über Handel und Entwicklung oder ein reines Handelsabkommen abschließt. Für die Karibik zeigt sich, dass der EPA-Ansatz richtig war. Ob das für andere Regionen auch gilt, ist eine andere Frage.

Wie stark engagieren sich die Karibik-Länder für die Umsetzung des Abkommens?
Das ist unterschiedlich, aber insgesamt erfüllen sie die Verpflichtungen, die sie übernommen haben. Das Abkommen ist allerdings kein großes Thema. Die Karibik ist zurzeit stärker mit einer hohen Verschuldung beschäftigt. Dazu kommt, dass der Handel mit den USA weiter eine größere Bedeutung hat als der mit Europa. Der Einbruch des Handels mit den USA nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat aber gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Karibik diese Abhängigkeit verringert und auf anderen Märkten Fuß fasst. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für den Handel mit anderen lateinamerikanischen Ländern und mit Asien.

Eine Kritik an den EPAs lautet, sie behinderten die regionale Integration. Trifft das für die Karibik zu?
In der Karibik wurde das CARIFORUM geschaffen, das die CARICOM-Länder plus die Dominikanische Republik umfasst. Die EU wollte die Dominikanische Republik unbedingt dabei haben, während die CARICOM-Länder die Sorge hatten, von ihr überrollt zu werden.

Zu Recht?
Bis jetzt nicht: Der Handel zwischen CARICOM und Dominikanischer Republik ist gewachsen, aber in beide Richtungen. Langfristig kommen die Länder der Region nur dann wirtschaftlich weiter, wenn sie sich stärker zusammenschließen. Im IT-Bereich haben Firmen aus der Karibik in Europa nur dann eine Chance, wenn sie zusammenarbeiten und eine bestimmte Mindestgröße erreichen. Das gilt auch für Textilien: Es gibt in der Karibik hervorragende Modedesigner. Wenn die aber ihre Produkte nicht zu konkurrenzfähigen Preisen selbst herstellen können, dann ist es nicht weit her mit dem Markt.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.