Entwicklungspolitik

Deutschland stoppt bis auf weiteres seine Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Auch die Schweiz und die EU reagieren auf die politische Krise in dem ostafrikanischen Land.

Die OECD hat neue Indikatoren entwickelt, um zu erfassen, wie instabil ein Land ist. Damit kann Entwicklungshilfe gezielter eingesetzt werden. Die neue Methode erntet aber auch Kritik.

Das verheerende Erdbeben in Nepal und die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die Debatte über die humanitäre Hilfe und die sinkenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Österreich angeheizt. Die Regierung will die Bilanz vor allem schönrechnen.

Entwicklungspolitische Organisationen sehen es als Teil ihres Auftrags, die Politik in Entwicklungsländern zu beeinflussen - mit Hilfe von Kampagnen oder Studien und Gutachten. Doch was kommt davon wirklich an?

Österreich zeigt sich in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren knauserig. Aber auch aus menschenrechtlicher Sicht ist die Bilanz dürftig. Diese Meinung vertritt der NGO-Dachverband AG Globale Verantwortung in einer Stellungnahme an die Vereinten Nationen.

Erstmals in der Geschichte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird Geld, das für die Armutsbekämpfung im Ausland vorgesehen war, für die Deckung von Asylkosten im Inland genutzt. Grund dafür ist ein Defizit in der Staatsrechnung im Jahr 2014 und die Furcht vor einem milliardenhohen strukturellen Defizit.Erstmals in der Geschichte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird Geld, das für die Armutsbekämpfung im Ausland vorgesehen war, für die Deckung von Asylkosten im Inland genutzt. Grund dafür ist ein Defizit in der Staatsrechnung im Jahr 2014 und die Furcht vor einem milliardenhohen strukturellen Defizit.

Mit rund 135 Milliarden US-Dollar haben die Industrieländer im vergangenen Jahr fast genauso viel Geld für die staatliche Entwicklungshilfe (ODA) ausgegeben wie 2013. Der deutsche Beitrag stieg um 14 Prozent.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Weltbank-Tochter IFC, sie leite Darlehen zunehmend über Banken und Fonds in Entwicklungsprojekte. Dadurch verliere sie die Kontrolle, was mit dem Geld gemacht wird.

Mit einer Veranstaltungsreihe will das Entwicklungsministerium Bürger über die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik informieren. Das ist auch nötig, denn bislang hinterlässt die Zukunftscharta vor allem Fragezeichen.

Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr mehr Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Die Opposition ist skeptisch.