Chronisch knapp bei Kasse

Seit zehn Jahren wickelt die Austrian Development Agency (ADA) die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Österreichs ab. In Wien war das Grund genug zu feiern, aber auch für kritische Rückblicke.

Mit 3000 Projekten und rund 900 Millionen Euro habe die ADA in den vergangenen zehn Jahren dazu beigetragen, die Lage von Millionen von Menschen in Österreichs Partnerländern zu verbessern, sagte Außenminister Sebastian Kurz bei der Feier vor rund 350 Gästen. Zweimal betonte Kurz in seiner knappen Ansprache, er werde versuchen, die derzeit  budgetierte Kürzung der ADA-Mittel im Haushalt 2015 zu verhindern. Nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen (NGO) nahmen das als hoffnungsvolles Signal auf.

ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter lobte die Leistungen der Agentur, ebenso Caritas-Präsident Michael Landau und Georgiens Botschafter Konstantine Zaldastanishvili. Der vertrat die Partnerländer. Das mache deutlich, so Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), dass die Kaukasusregion dem Außenministerium besonders am Herzen liege. Während etwa das Koordinationsbüro in Nicaragua vor zwei Jahren geschlossen wurde, wurden in Tiflis und zuletzt in der armenischen Hauptstadt Eriwan neue Büros eröffnet. Hödl sagte, das zeige, dass die Regierung die Wirtschaftspartnerschaften mit dieser Region vorantreibe. Erst vor kurzem hat Außenminister Kurz klargestellt, dass neben der Armutsbekämpfung auch der Nutzen für Österreich ein legitimes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sei. Die Wirtschaft und die Entwicklungspolitik könnten voneinander profitieren: Wirtschaftspartnerschaften seien eine Möglichkeit, das entwicklungspolitische Budget zu erhöhen und neue Partner und Multiplikatoren zu gewinnen, so Kurz.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands der nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, äußerte die Hoffnung, dass  die ADA „den erfolgreichen Weg der Kooperation“ fortsetzt. Hödl indes sieht die Bilanz der ADA durch die permanente Unterfinanzierung erheblich getrübt. Die ADA sei gegründet worden, um ausreichend Kapazitäten zur Abwicklung gesteigerter Mittel zu schaffen. Sie habe die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, die Politik aber sei ihren Part schuldig geblieben: Bis heute habe sie die versprochenen Mittel nicht bereitgestellt. Im nächsten Jahr soll die ADA neu strukturiert werden; das Programm zur Förderung der entwicklungspolitischen Kommunikation und Bildung in Österreich soll in einer neuen Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit aufgehen. Bei den NGOs regt sich Besorgnis. „Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und Anwaltschaft war bei der Gründung der ADA ein wichtiges Anliegen“, erinnert Hödl. Peter Launsky-Tieffenthal, der zuständige Sektionschef im Außenministerium, habe versprochen, dass diese Arbeit unter der Umstrukturierung nicht leiden werde.

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erschienen in Ausgabe 12 / 2014: Früchte des Bodens
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