Entwicklungspolitik

Die USA haben in Bolivien die Demokratisierung unterstützt. Das hat den Aufstieg des heutigen Präsidenten Evo Morales begünstigt – und dessen vom Volk getragene Politik mag Washington gar nicht gefallen.

„Entwicklungspolitik fängt zuhause an“, sagt der zuständige Minister. Auf der Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik Ende Juni in Hannover versprach Müller den Städten und Gemeinden mehr Geld dafür. Die tun sich trotzdem oft schwer in der Nord-Süd-Arbeit.

Eine bessere Besteuerung multinationaler Unternehmen gilt als „Topf mit Gold“ für die Entwicklungsfinanzierung. Eine US-amerikanische Entwicklungsexpertin warnt vor Missverständnissen und übertriebenen Erwartungen.

Eine Gruppe von Parlamentariern will der Friedensförderung mehr Gewicht geben und sie in der Öffentlichkeit bekannter machen. Die Ko-Präsidentin der Gruppe schlägt vor, das Budget für diesen Politikbereich zu verdoppeln.

Die Vereinten Nationen werten die Ergebnisse der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für alle. Die Zivilgesellschaft dagegen ist unzufrieden. Der Finanz- und Steuerexperte Wolfgang Obenland erklärt, warum.

Beim Gipfeltreffen mit Lateinamerika ging es den Regierungen der EU vor allem darum, die Partner im Süden auf eine gemeinsame Linie bei den UN-Verhandlungen zur Klimapolitik einzuschwören. Das gelang auch, wenngleich die europäischen Teilnehmer sich ein paar deutliche Worte zu verantwortlicher Wirtschafts- und Handelspolitik anhören mussten.

Kinder sollen nicht mehr für den bewaffneten Kampf in der sudanesischen Konfliktregion Darfur rekrutiert werden. Darauf haben sich Ende Mai Vertreter der drei größten bewaffneten Rebellengruppen auf einer Konferenz in der Friedensburg Schlaining geeinigt.

Die EU-Regierungschefs haben beschlossen, die EU-Entwicklungspolitik zu verschärften Grenzkontrollen in Herkunfts- und Transitländern einzusetzen und Abschiebungen zu beschleunigen.

Bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba steht unter anderem zur Diskussion, wie Steuerschlupflöcher auf internationaler Ebene besser gestopft werden können. Wie nötig das wäre, zeigt ein Blick nach Malawi, dem ärmsten Land der Welt.

Burundi droht erneut in politische Gewalt abzugleiten. Dabei galt das Land als Beispiel, wie mit starker internationaler Hilfe ein Bürgerkrieg überwunden werden kann. Haben die Geber etwas falsch gemacht?