Entwicklungspolitik

Beim Gipfeltreffen mit Lateinamerika ging es den Regierungen der EU vor allem darum, die Partner im Süden auf eine gemeinsame Linie bei den UN-Verhandlungen zur Klimapolitik einzuschwören. Das gelang auch, wenngleich die europäischen Teilnehmer sich ein paar deutliche Worte zu verantwortlicher Wirtschafts- und Handelspolitik anhören mussten.

Kinder sollen nicht mehr für den bewaffneten Kampf in der sudanesischen Konfliktregion Darfur rekrutiert werden. Darauf haben sich Ende Mai Vertreter der drei größten bewaffneten Rebellengruppen auf einer Konferenz in der Friedensburg Schlaining geeinigt.

Die EU-Regierungschefs haben beschlossen, die EU-Entwicklungspolitik zu verschärften Grenzkontrollen in Herkunfts- und Transitländern einzusetzen und Abschiebungen zu beschleunigen.

Bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba steht unter anderem zur Diskussion, wie Steuerschlupflöcher auf internationaler Ebene besser gestopft werden können. Wie nötig das wäre, zeigt ein Blick nach Malawi, dem ärmsten Land der Welt.

Burundi droht erneut in politische Gewalt abzugleiten. Dabei galt das Land als Beispiel, wie mit starker internationaler Hilfe ein Bürgerkrieg überwunden werden kann. Haben die Geber etwas falsch gemacht?

Deutschland stoppt bis auf weiteres seine Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Auch die Schweiz und die EU reagieren auf die politische Krise in dem ostafrikanischen Land.

Die OECD hat neue Indikatoren entwickelt, um zu erfassen, wie instabil ein Land ist. Damit kann Entwicklungshilfe gezielter eingesetzt werden. Die neue Methode erntet aber auch Kritik.

Das verheerende Erdbeben in Nepal und die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die Debatte über die humanitäre Hilfe und die sinkenden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Österreich angeheizt. Die Regierung will die Bilanz vor allem schönrechnen.

Entwicklungspolitische Organisationen sehen es als Teil ihres Auftrags, die Politik in Entwicklungsländern zu beeinflussen - mit Hilfe von Kampagnen oder Studien und Gutachten. Doch was kommt davon wirklich an?

Österreich zeigt sich in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren knauserig. Aber auch aus menschenrechtlicher Sicht ist die Bilanz dürftig. Diese Meinung vertritt der NGO-Dachverband AG Globale Verantwortung in einer Stellungnahme an die Vereinten Nationen.