Entwicklungspolitik

Entwicklungsbanken mobilisieren Geld für öffentliche Projekte wie den Ausbau der Infrastruktur. Damit beeinflussen sie, in welchem Land welche Entwicklungschancen eröffnet werden. Kein Wunder, dass Schwellenländer bei der Lenkung der Finanzflüsse stärker mitreden wollen.

Grenzen dicht – und dann? Wie will die Alternative für Deutschland (AfD) Fluchtursachen bekämpfen und was sind ihre entwicklungspolitischen Positionen?

Billigfleischexporte nach Westafrika, Waffenexporte in Krisenregionen – oft konterkarieren wirtschaftliche Interessen die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit. Um das zu ändern, müssen sich die NGOs jetzt in die Debatte über eine neue Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland einschalten.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stärker als staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anzurechnen. „Deutschland überprüft derzeit seine Meldemethode“, sagt eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums auf Anfrage.

Europas Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Entwicklungshilfe – und das heute stärker als in den beiden Jahren zuvor. Zu diesem Schluss kommt eine umfangreiche Erhebung der Europäischen Union (EU) Ende 2015 in allen Mitgliedstaaten. Doch die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen.

Vor fünf Jahren wurden die Entwicklungshelfer des Deutschen Entwicklungsdienstes der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) einverleibt. Dort sind sie offenbar nie richtig angekommen.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat die Regeln präzisiert, nach denen die Geberländer Unterstützung im Bereich Sicherheit und Frieden als Entwicklungshilfe anrechnen können. Darüber hatten die Ausschussmitglieder jahrelang kontrovers diskutiert.

Millionen Syrer sind vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen. Jetzt tut sich erstmals ein Bundesland mit einer Kurden-Provinz zusammen, um die Not vor Ort zu lindern.

Bundesminister Gerd Müller will die Religionen stärker in der Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Die neue Strategie stellte er im Februar in Berlin vor.

Überall nur Probleme, die keiner lösen kann. Stimmt nicht, glauben junge Wissenschaftler – und wollen anders berichten. Ganz ausgereift ist das Vorhaben noch nicht.