Entwicklungspolitik

Die EU-Kommission wollte wissen, wie ein neuer Vertrag mit den sogenannten AKP-Ländern aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region aussehen sollte. Die Antworten aus der öffentlichen Konsultation fallen höchst unterschiedlich aus.

Mit einem „Weckruf gegen Hunger und Armut“ appellieren mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen an das Schweizer Parlament, die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen. Bedroht sind vor allem langfristig angelegte Programme.

Die österreichische Entwicklungshilfe soll bis 2021 stufenweise verdoppelt werden. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt, die derzeit den Budgetplan für die kommenden Jahre verhandeln.

Im EU-Parlament gibt es große Bedenken gegen eine Beteiligung an der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“. Setzt die EU ihre Teilnahme aus?

Bei Österreichs Hilfswerken gingen vor Ostern die Wogen der Empörung hoch: Sie sollten ihre Spenden für Flüchtlingsarbeit offenlegen. Das Geld würde dann von dem Betrag abgezogen, den sie vom Staat für die Betreuung von Flüchtlingen zurückfordern können.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist transparenter geworden. Doch sie liegt noch immer weit hinter dem Klassenbesten zurück.

Weil die Industrieländer die Ausgaben für Flüchtlinge als Entwicklungshilfe anrechnen, erreichen die ODA-Zahlungen Rekordhöhen. Deutschland wird zum größten Empfänger der eigenen Entwicklungshilfe.

Die Weltbank berät diese Woche über ihre neuen Umwelt- und Sozialstandards. Die entscheidende Frage dabei lautet: Muss die Bank ihre Kunden auf die Menschenrechte verpflichten?

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig stärker dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in armen Ländern außerhalb der EU zu verbessern. Davon muss sie ihre Anteilseigner aber noch überzeugen.

Deutschland vergibt seine Entwicklungshilfe zunehmend in Form günstiger Kredite. Und rechnet sich damit seine ODA-Quote schön. Das wird sich bald ändern.