Entwicklungspolitik

Die Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Statt Abwehr müsse die Integration im Vordergrund stehen, forderten die Organisationen bei der Vorlage ihres Jahresberichts zu „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“.

Beim bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel in Malta soll ein „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ beschlossen werden, mit dem die Europäische Union vor allem die Fluchtursachen bekämpfen will. Die Pläne liegen seit September vor – und stoßen auf wenig Begeisterung.

Im September hat die EU-Kommission einen „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ aufgelegt. Daraus soll die Bekämpfung von Fluchtursachen bezahlt werden.

Wie kann man prüfen, ob die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden? Eine Studie aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik benennt offene Fragen und Fallstricke.

Die Bewährungsprobe steht den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen erst bevor: die Umsetzung. Gegner der fortschrittlichen Ziele kämpfen bereits darum, die Überprüfungsmechanismen zu schwächen.

Ob die neuen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung Afrika voranbringen werden, ist fraglich. Denn am neo­liberalen wirtschaftspolitischen Rahmen ändern sie nichts.

Im kommenden Jahr entscheidet das Parlament in Bern über den Rahmenkredit für die Jahre 2017 bis 2020. Die Hilfswerke starten ihre Lobbyarbeit gegen drohende Sparmaßnahmen.

Beat Dietschy, Geschäftsführer von Brot für alle, geht in den Ruhestand. Bei seiner Verabschiedung in Bern fand er deutliche Worte.

Nach 17 Jahren an der Spitze von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der sechs großen Schweizer Hilfswerke, geht Peter Niggli in den Ruhestand. Der Journalist, Lokalpolitiker und Globalisierungskritiker erzählt von politischen Kämpfen und wirft einen kritischen Blick auf Gegenwart und Zukunft der Entwicklungshilfe. Er beklagt das Schwinden der Solidarität mit den Armen.

Zunächst die Kolonialherren, dann die Industrienationen: Stets definierten die Mächtigen, was Entwicklung bedeutet. Nun stellen aufstrebende Länder aus dem Globalen Süden den Sinn und die Strukturen der internationalen Entwicklungspolitik infrage.