Entwicklungspolitik

Die Geber wollen, dass der Kongo besser regiert wird. Ihre Hilfe trägt leider nur wenig dazu bei.

Die EU-Kommission ist mit dem Versuch, das EU-Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) für Militärhilfe zu öffnen, einen großen Schritt vorangekommen: Das Europaparlament hat grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben. Kritiker befürchten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Um die deutsche Wirtschaft stärker für entwicklungspolitische Ziele zu gewinnen, wollte Minister Gerd Müller (CSU) die von ihm im vergangenen Jahr geschaffene Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) ausbauen. Jetzt blockiert das Wirtschaftsministerium – und auch die Industrie hat keinen Bedarf.

Ein Index misst, wie sehr Industriestaaten Politik im Sinne der Entwicklungsländer machen. Ganz oben stehen in diesem Jahr drei skandinavische Länder. Deutschland erhält gute Noten – mit einigen Abstrichen.

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich um zwei Parteien wachsen: Laut Prognosen wird die FPD wieder, die AfD zum ersten Mal vertreten sein. Wofür stehen sie in der Entwicklungspolitik?

Zum zweiten Mal haben Umwelt- und Sozialverbände, Menschenrechtler und Gewerkschafter einen Bericht zur Lage der Nation in Sachen Nachhaltigkeit herausgebracht. Ihre Bilanz, es sei noch viel zu tun, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, in welcher Breite die Zivilgesellschaft inzwischen zusammenarbeitet.

Brot für die Welt kritisiert auf seiner Bilanzpressekonferenz die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Spender des Hilfswerks seien klüger: Sie hätten erkannt, dass nur langfristig angelegte Politik Not und Elend in der Welt lindern kann.

Die Sprecherinnen und Sprecher der vier Bundestagsparteien diskutieren über die Entwicklungspolitik. Deutlich wird: Die meiste Überzeugungsarbeit müssen Entwicklungspolitiker in ihren eigenen Parteien leisten.

Seit dem Machtwechsel im Juni regieren in Düsseldorf CDU und FDP. Die neue Koalition hat angekündigt, das Landesklimagesetz zu streichen und das Vergaberecht so zu ändern, dass Sozialstandards beim öffentlichen Einkauf nicht mehr verpflichtend sind. Umweltverbände und nichtstaatliche Organisationen protestieren.

Die Bundesregierung soll bei Landgeschäften Menschenrechtsfolgen umfassender prüfen, meint das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Standards der Entwicklungsbanken genügten nicht in allen Fällen.