Entwicklungspolitik

Ein britisches Evaluationsbüro hat die Partnerschaften der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Schweizer Entwicklungsorganisationen unter die Lupe genommen. Fazit: Die Kooperation muss transparenter werden. Trotzdem atmen die NGOs auf.

Die NGOs in Deutschland hoffen, dass die nächste Bundesregierung sie großzügiger fördert. Und sie wollen freier über das Geld verfügen können.

Noch bis zum Jahr 2020 läuft der Cotonou-Vertrag zur Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den 79 Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP). Brüssel scheint nicht sonderlich an einem gehaltvollen Nachfolgeabkommen interessiert zu sein.

Was hat der Entwicklungsminister in der vergangenen Legislaturperiode erreicht? Drei Antworten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern mit einem Aktionsplan für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bis Ende des Jahres wollte das BMZ das Thema als Querschnittsaufgabe verankern. Das ist nicht gelungen, stellt ein Gutachten fest.

Arm gegen Reich, Entwicklungsländer gegen Industrieländer – so wird Welt­politik oft dargestellt. Aber so weit her ist es mit der oft beschworenen Süd-Süd-Solidarität nicht. Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

In Afrika haben Firmen aus China ein lohnendes Geschäftsfeld gefunden. Indische Unternehmen hinken hinterher, doch das Land hat für die Beziehungen zu Afrika noch einige Trümpfe in der Hand.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat geklärt, unter welchen Bedingungen die Geberländer die Aufnahme von Flüchtlingen als Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. In einem anderen wichtigen Punkt konnten sich die Ausschussmitglieder nicht einigen.

Unter einer möglichen schwarz-gelb-grünen Regierung könnte Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen. Wie müsste es aussehen, damit es nicht nur dem deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch den Herkunftsländern dient?

Deutschland tut es, ebenso Frankreich und Japan, viele andere Geber aber nicht: Entwicklungshilfe in bestimmten Fällen auf Pump vergeben. Norbert Kloppenburg, der scheidende Chef der KfW Entwicklungsbank, erklärt, warum das sinnvoll ist.